Da haben wir den Salat!

Die neue flämische Regierung hat Blut, Schweiß und Tränen prognostiziert, bevor Flandern sich von seiner Schuldenlast befreit haben und es uns allen besser gehen werde. Es sieht so aus, als ob die flämischen Nationalisten von der N-VA, die Christlichsozialen von der CD&V und die Liberalen von der Open VLD kein Gras über ihre „Versprechen“ wachsen lassen wollen. 

Im Augenblick berichten die flämischen Medien praktisch jeden Tag von neuen Sparmaßnahmen. Anfang der Woche erfuhren wir, dass ab nächstem Jahr keine Blumen mehr in Flanderns Gemeinden blühen werden. Das heißt, keine einjährigen Blumen mehr. Die Blumenkörbe, die die Straßen so mancher Stadt, so manchen Dorfs verschönerten, sollen abgeschafft, die Beete nur noch mit mehrjährigen Pflanzen bepflanzt werden. Einsparung: Löhne für eine unbekannte Zahl städtischer Gärtner und Arbeiter und einige hunderttausend Euro kommunaler Ausgaben für den Blumenschmuck.

Heute die nächste Schlagzeile: Zehntausend Bewohner von Sozialwohnungen sollen an die frische Luft gesetzt werden. Denn ihr Einkommen ist inzwischen ein bisschen höher gewachsen als das zugestandene Maximum. Bisher hatte man da ein Auge zugedrückt. Jetzt soll reiner Tisch gemacht werden. Schön für die Menschen, die schon lange auf eine Sozialwohnung warten. Schlecht für die heutigen Bewohner, die die Mietpreise auf dem freien Markt vermutlich nicht bezahlen werden können.

Sparhobel

Täglich erwarte ich einen Brief, der mich auffordert, meinen gratis Buspass abzugeben. Bisher konnten Senioren in Flandern umsonst den öffentlichen Nahverkehr benutzten. Und gerade erhielt ich meine monatliche Strom- und Gasrechnung. Erwartungsgemäß ist – bei gleichem Verbrauch – gestiegen. Ich bin gespannt darauf, wo morgen der Sparhobel angesetzt wird.

Die neue Föderalregierung, die Ende des Sommers vereidigt werden soll, wird den gleichen Kurs einschlagen. Schon hat der designierte christlichsoziale Premier Kris Peeters Steuererhöhungen angekündigt. Das Bizarre ist, dass die N-VA ihren Wahlkampf auf dem Slogan „PS-Staat versus N-VA-Staat“ aufgebaut hat: Der sozialistisch dominierte „PS-Staat“ Elio Di Rupos, so N-VA-Chef Bart De Wever, nehme seine Bürger steuerlich aus. Der „N-VA-Staat“ werde mittelfristig die Steuern senken können, indem er die Obrigkeit schlanker mache.

Dafür appelliert die neue Regierung an die Selbstverantwortlichkeit der Bürger. Sie können ja selber Blumenkästen auf ihre Fensterbänke stellen. Und warum können Großmutter oder Großvater mit bescheidener Rente nicht zu ihren Kindern ziehen? Dem Unmut darüber, dass die Studiengebühren an den Hochschulen erhöht werden sollen, wird mit dem Argument begegnet, für teure Eintrittskarten zu Musikfestivals à la Tomorrowland besäßen Studenten schließlich genug Geld – sie müssten eben Prioritäten setzen.

Prioritäten

Gerade stand Belgien im Mittelpunkt europäischer Aufmerksamkeit: Bei den Gedächtnisfeierlichkeiten anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs wurde das Bild eines tapferen kleinen Landes vermittelt, das vor 100 Jahren wie ein Mann hinter seinem König stand und in dem eine große Solidarität aller Bürger herrschte. Und bereits ab jenem Krieg entwickelte Belgien sich in Richtung Sozialstaat. Gerade die katholische (und später christlichsoziale) belgische Einheitspartei hat sich da verdient gemacht.

Haben die neuen Regierungsparteien ihr Volk verraten, indem sie die Bürger nun ungeniert zur Kasse bitten? Jedenfalls können sie nicht schnell genug mit dem Sozialstaat aufräumen. Durch all die Sparmaßnahmen sollen die Staatsschulden abgebaut werden. Aber muss man dafür wirklich die Blumenkörbe abhängen, die das dicht bebaute Land ein wenig freundlicher gestalteten, und Menschen ihre gratis Buspässe wegnehmen? Erwischt man da nicht die Falschen?

Marion Schmitz-Reiners

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