Kommentare & Kolumnen

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Die EU-Entsenderichtlinie soll nicht mehr das Sozialdumping fördern

Der EU-Ministerrat hat sich auf seine Schwerpunkte für eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie geeinigt. „Das Problem ist wohl bekannt“, sagt hierzu der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und […]

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„Auslandsdeutsche werden um ihr Wahlrecht gebracht!“

Die Internationale Medienhilfe (IMH) ist die Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Medien im Ausland. Dazu gehören beispielsweise Zeitungen wie das „Wochenblatt“ in Polen, das Fernsehprogramm „Ahorn TV“ in Kanada oder das staatliche deutsche Hörfunkprogramm Namibias. In den vergangenen Wochen erreichten uns viele Klagen von Produzenten und Konsumenten der deutschsprachigen Publikationen und Rundfunkprogramme […]

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Magnette! Ein Held? Ein Opportunist?

Von Rudolf Wagner. Der EU-Kanada-Gipfel fällt ins Wasser, Belgiens Premier Michel kann den CETA-Handelsvertrag nicht unterschreiben, und dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette schwillt die Brust. „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“ Die belgische Verfassung gibt den föderalen Einzelstaaten das Recht, internationale Verträge abzulehnen, auch wenn die […]

Aktuell Europa-Berichte Kommentare & Kolumnen

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Von Kai Zenner. Der Sonderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 sammelt Reaktionen und gipfelt in der Aufforderung: Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen. Hier der Text im Wortlaut: Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. […]

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Pascal Arimont: „Exit für Roaming-Gebühren längst überfällig“

Das Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der EU soll am 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden. Zu diesem Kompromiss haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat (Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) bei Verhandlungen in dieser Woche gefunden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Exit der Roaming-Gebühren, auch wenn dieser Schritt […]

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Pascal Arimont: „Einspruch, Herr Dobrindt!“

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie aufgrund europarechtlicher Bedenken bezüglich der deutschen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb die Einführung der Maut vorerst um ein Jahr. Der Einspruch aus Brüssel bringt die deutschen Maut-Pläne erstmals in Bedrängnis, nachdem sie in Deutschland bereits alle […]

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Non-Paper Eins

Von Daniela Weingärtner Einige in der geschätzten Leserschaft von Belgieninfo.net werden sich vielleicht noch an den Augenblick erinnern, als sie zum ersten Mal ein „Non-Paper“ in den Händen hielten. Andere werden beim Lesen dieser Zeilen erst erfahren, dass man derartige nicht existente Papiere überhaupt anfassen und betrachten kann. Magrittes berühmtes […]