Kommentare & Kolumnen

Kommentare & Kolumnen

Die EU-Entsenderichtlinie soll nicht mehr das Sozialdumping fördern

Der EU-Ministerrat hat sich auf seine Schwerpunkte für eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie geeinigt. „Das Problem ist wohl bekannt“, sagt hierzu der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). „Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und […]

Kommentare & Kolumnen

„Auslandsdeutsche werden um ihr Wahlrecht gebracht!“

Die Internationale Medienhilfe (IMH) ist die Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Medien im Ausland. Dazu gehören beispielsweise Zeitungen wie das „Wochenblatt“ in Polen, das Fernsehprogramm „Ahorn TV“ in Kanada oder das staatliche deutsche Hörfunkprogramm Namibias. In den vergangenen Wochen erreichten uns viele Klagen von Produzenten und Konsumenten der deutschsprachigen Publikationen und Rundfunkprogramme […]

Aktuell Kommentare & Kolumnen

Macron und Le Pen in Belgien

Von Tom Weingärtner. Es ist nicht erstaunlich, dass die in Belgien lebenden Franzosen im ersten Wahlgang überwiegend für Emmanuel Macron gestimmt haben. 35 Prozent entschieden sich für den Newcomer in der französischen Parteienlandschaft, zu Hause waren es nur 24 Prozent. Macron ist der einzige Kandidat, der die EU, von der […]

Aktuell Kommentare & Kolumnen

Magnette! Ein Held? Ein Opportunist?

Von Rudolf Wagner. Der EU-Kanada-Gipfel fällt ins Wasser, Belgiens Premier Michel kann den CETA-Handelsvertrag nicht unterschreiben, und dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette schwillt die Brust. „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“ Die belgische Verfassung gibt den föderalen Einzelstaaten das Recht, internationale Verträge abzulehnen, auch wenn die […]

Aktuell Kommentare & Kolumnen

Und plötzlich kam der Brexit

Von Lale Fröhlich. Die Nachricht vom „Leave“ kam trotz aller Diskussionen, die zuvor eifrig geführt wurden, völlig unerwartet. Eigentlich war vom am 23. Juni 2016 in Großbritannien stattfindenden Referendum schon seit meiner Ankunft in Brüssel immer wieder geredet worden. Eigentlich schwelte dieses Thema die ganze Zeit im Raum. Ich bin […]

Aktuell Europa-Berichte Kommentare & Kolumnen

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Von Kai Zenner. Der Sonderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 sammelt Reaktionen und gipfelt in der Aufforderung: Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen. Hier der Text im Wortlaut: Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. […]

Aktuell Kommentare & Kolumnen

Pascal Arimont: „Einspruch, Herr Dobrindt!“

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission teilte mit, dass sie aufgrund europarechtlicher Bedenken bezüglich der deutschen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt deshalb die Einführung der Maut vorerst um ein Jahr. Der Einspruch aus Brüssel bringt die deutschen Maut-Pläne erstmals in Bedrängnis, nachdem sie in Deutschland bereits alle […]

Aktuell Kommentare & Kolumnen

Non-Paper Eins

Von Daniela Weingärtner Einige in der geschätzten Leserschaft von Belgieninfo.net werden sich vielleicht noch an den Augenblick erinnern, als sie zum ersten Mal ein „Non-Paper“ in den Händen hielten. Andere werden beim Lesen dieser Zeilen erst erfahren, dass man derartige nicht existente Papiere überhaupt anfassen und betrachten kann. Magrittes berühmtes […]