Politik

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Ein belgischer Krimi

Von Marion Schmitz-Reiners. Belgien hat einen Krimi allererster Güte hinter sich. Die Protagonisten: Premier Charles Michel von den frankophonen Liberalen MR und Bart De Wever, Parteivorsitzender der flämisch-nationalistischen Partei N-VA. Die Handlung: Alle vier Regierungsparteien hatten nach zweijährigen Verhandlungen beschlossen, den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu unterzeichnen; eine Woche vor […]

Medien Politik

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch

Von Jürgen Klute. „Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben. Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind Tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für […]

Politik

„Es gibt keinen Grund, überheblich zu sein“

Von Heide Newson. Martin Kotthaus ist zum zweiten Mal in Belgien. Der gebürtige Burscheider, Jahrgang 1962, war zwischen 2005 und 2011 Leiter der Presseabteilung bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, bevor er in das Bundesfinanzministerium nach Berlin wechselte. Zuletzt war er viereinhalb Jahre Leiter der Europaabteilung des […]

Politik

Brüssel führt eine „Low Emission Zone“ ein

Von Lukas Karl. Zum 1. Januar 2018 wurde in der Region Brüssel-Hauptstadt die Low Emission Zone (LEZ) eingeführt. Es handelt sich hierbei um eine Umweltzone, die sich größtenteils innerhalb des Rings befindet und für eine bessere Luft in der Stadt sorgen soll. Zeitlich gestaffelt werden Fahrzeuge älterer Schadstoffklassen von Brüssels […]

Aktuell Politik

Ich habe gewählt

Von Rainer Lütkehus. Gemeinderatswahlen! Eigentlich war es gar nicht so kompliziert, wie es die Anleitung, die ich mit der Wahlaufforderung per Briefpost erhielt, vermuten ließ. Ein Schaubild demonstrierte in 15 zu unternehmenden Schritten, wie die elektronische Wahl abzulaufen hat.  Das Problem für mich war mehr, wem ich meine Stimme geben […]

Politik

„Man muss sich Sorgen machen um Europa“

Von Marion Schmitz-Reiners. Karl-Heinz Lambertz zieht immer. Rund 150 Gäste waren am 5. September in die Vertretung des Landes Hessen in Brüssel gekommen, um den Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema „Europa der Regionen oder Gefahr des Separatismus“ zu hören. Sie erlebten einen passionierten und von europäischen Idealen […]

Aktuell Politik

Das ungute vorläufige Ende des Albtraums

Von Jürgen Klute. Belgieninfo hat mehrfach über den Fall der Marokkanerin Kaoutar Fal berichtet. Die belgischen Behörden hatten ihr am 29. Mai nach einem kurzen Aufenthalt in ihrem Herkunftsland Marokko die erneute Einreise nach Belgien verweigert, obgleich sie ein belgisches Visum  bis Dezember 2019 hatte. Sie wurde zunächst im Abschiebezentrum […]

Europa-Berichte Politik

Der Albtraum ist noch nicht beendet

Von Jürgen Klute. Ich habe schon zweimal berichtet, wie der belgische Staat rechtlich und „verwaltungstechnisch“ mit der Marokkanerin Kaoutar Fal, die in Belgien ordnungsgemäß gemeldet ist und hier auch eine Wohnung besitzt, umgeht. Es ist wirklich ein sehr merkwürdiger Fall, in dem ich mir nicht zutraue zu sagen, was stimmt […]

Europa-Berichte Politik

… der Albtraum geht weiter

Von Jürgen Klute. Belgieninfo hat bereits Mitte Juni darüber berichtet, dass die belgische Regierung einer ordnungsgemäß in Brüssel gemeldeten Marokkanerin ohne erkennbaren Grund die Wiedereinreise nach Belgien verweigert. Aus rechtlicher Sicht hätte der Fall längst beendet sein müssen. K.F. war am 29. Mai von geschäftlichen Terminen in Marokko nach Belgien […]

Politik

Der „Bilaterale“ geht

Von Heide Newson und Rudolf Wagner. Der 29. Juni 2018 war sein letzter Arbeitstag. Die Abschiedsessen sind – gegessen, alle Hände in der Deutschen Botschaft zum letztenmal gedrückt, der Schreibtisch ist leer und Botschafter Rüdiger Lüdeking nicht mehr zu sehen. Jetzt ist er Pensionär und kann sich der Familie widmen, […]