Politik

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Flandern hat eine neue Regierung

Von Rainer Lütkehus. 127 Tage nach der Wahl hat nun auch der Norden des belgischen Königreichs eine Regionalregierung. Es ist eine Neuauflage der alten, nur mit neuen Ministern. Neuer Ministerpräsident Flanderns ist Jan Jambon (N-VA). Bis Ende 2018 war er Innenminister in der Föderalregierung, verließ sie jedoch gemeinsam mit seinen […]

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Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

Von Rainer Lütkehus. Im Mai 2019 mussten die Belgier gleichzeitig an mehreren Wahlen teilnehmen. Zu wählen war das Föderalparlament (150 Sitze), das flämische Parlament (124), das wallonische Parlament (75), das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt (89), das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (25) und das Europaparlament, in dem Belgien 21 von 751 […]

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Der Neue ist der alte

Oliver Paasch, dessen Koalition in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei den Wahlen vor drei Wochen einen Dämpfer bekommen hatte, ist dennoch in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt und vom König erneut vereidigt worden. Kein belgischer Teilstaat war schneller, und die Bildung einer föderalen belgischen Regierung scheint sogar noch in weiter Ferne […]

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„Belgien hat gewählt“

Von Heide Newson. Am 28. Mai platzte Hessens Landesvertretung in Brüssel aus allen Nähten. Mehr als 200 Gäste drängelten sich in den Veranstaltungsraum, um einen Sitzplatz zu erwischen. Gekommen waren sie, um etwas mehr über die Parlamentswahl in Belgien zu erfahren, die in der Berichterstattung der internationalen Medien im Schatten […]

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Der Wahlausgang in Brüssel

Von Sandra Parthie. Bis zu vier Stimmen konnten belgische Staatsbürger in Brüssel an diesem 26. Mai, einem Superwahlsonntag abgeben: für das Europaparlament, das föderale belgische Parlament (Foto), das Regionalparlament für die Region Bruxelles-Capitale und, wer für die flämisch-sprachigen Parteien abstimmte, auch noch für das flämische Parlament. Das Ergebnis in einem […]

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Mit brennender Sorge

Von Marion Schmitz-Reiners. Belgien steht vor einer Katastrophe. Noch nie in der jüngeren Geschichte war die Kluft zwischen Brüssel und der Wallonie einerseits und Flandern andererseits so tief wie heute, abgesehen vielleicht von der „Königsfrage“ der 1950er Jahre. Flandern hat am 26. Mai rechts bis extrem rechts gewählt, Brüssel und […]

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„Geht wählen!“

Von Sandra Parthie. Man muss schon unter einem Stein leben, um nicht mitzubekommen, dass am 26. Mai 2019 Europawahlen stattfinden. Dutzende von Video- und Radiobeiträgen, Zeitungsartikel und Internetforen zeigen sich besorgt, dass die Wahlbeteiligung tiefer unter die 50-Prozent-Marke absinken könnte als jemals zuvor. Ihre Botschaft lautet: „Geht wählen!“. In einem […]

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Der CDU-Auslandsverband Brüssel-Belgien

Von Reimund Simon, Der CDU-Auslandsverband Brüssel-Belgien bietet allen politisch Interessierten die Möglichkeit, von Brüssel aus an der politischen Debatte und Willensbildung in Deutschland teilzunehmen. Der Brüsseler CDU-Verband zeichnet sich naturgemäß durch eine besondere europäische Orientierung aus und versteht sich als Brücke zwischen Christdemokraten in Brüssel und Deutschland. Wir möchten uns […]

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Wahlen, Wahlen, Wahlen

Von Sandra Parthie. Die Europawahl am 26. Mai 2019 scheint noch ein bisschen hin. Als EU-Bürgerin oder Bürger hat man aber schon vorher die Qual der Wahl: will ich in Deutschland oder in Belgien meine Stimme abgeben, deutsche oder belgische Europaabgeordnete wählen? Wer sein Wahlrecht in Belgien wahrnehmen und für […]

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In Brüssel „dahoam“

(Red.) Die Brüsseler Stadtverwaltung hat gerade alle EU-Ausländer angeschrieben, sich bis zum 28. Februar in das belgische Wahlregister für die Europawahl 2019 einzutragen. Sie wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament und findet am 26. Mai 2019 in Belgien ebenso wie in Deutschland und Österreich statt. Gewählt werden 705 Abgeordnete. Wie […]