Politik

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Reisen in der EU: 2G oder 3G? Es bleibt kompliziert…

Von Reinhard Boest Zum 1. Februar 2022 sind die für den Schengen-Raum und die Schweiz geltenden Regeln aktualisiert worden, die in der andauernden Corona-Pandemie die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten sichern sollen. Es handelt sich um die (rechtlich unverbindliche) Empfehlung für eine „koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit“ […]

Belgien Politik Wirtschaft

Weiterhin Unsicherheit über Belgiens Atomausstieg

  Von Rainer Lütkehus. Nachdem die belgische Regierung derzeit schon genug Probleme mit Umweltgenehmigungen für neue Gaskraftwerke und den hohen Energiepreisen hat, sorgt jetzt ein Bericht der belgischen Atomaufsichtsbehörde für Aufsehen. Die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) hält einen längeren Betrieb der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 für möglich, wenn […]

Aktuell Das Land Politik Wirtschaft

Kernenergieausstieg mit Hintertürchen

Von Michael Stabenow. Er ist und bleibt ein belgischer Zankapfel: der 2003 beschlossene Ausstieg Belgiens aus der Kernenergie bis 2025. Die „Vivaldi“-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen beider Landesteile sowie den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) hatte beim Amtsantritt im Herbst 2020 bekräftigt, alle sieben Reaktoren in Doel bei Antwerpen und […]

Aktuell Politik

Kein Lockdown, aber weitere Einschränkungen in Belgien

Von Michael Stabenow. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen sieht sich Belgiens politische Führungsspitze zu weiteren Corona-Beschränkungen gezwungen. Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen gelten schon von diesem Samstag an. Dabei handelt es sich um punktuelle Verschärfungen. Von einem Lockdown, wie ihn das Land vor Jahresfrist bei der zweiten Corona-Welle […]

Politik

Buchbesprechung „De doodgravers van België“ – Schonungslose Einblicke in die belgische Innenpolitik

Von Michael Stabenow. Der flämischen Journalist Wouter Verschelden beschreibt in „De doodgravers van België“ (Die Totengräber von Belgien) die jüngsten politischen Entwicklungen Belgiens, die von persönlichen Intrigen, Eitelkeiten und Unaufrichtigkeit nur so wimmeln. Auf gut 270 Seiten wird Verschelden seinem Ruf, einer der am besten informierten Journalisten Belgiens zu sein, […]

Politik

Belgien wird zum Corona-Flickenteppich

Von Michael Stabenow. In Belgien gehen die Regionen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zunehmend getrennte Wege und machen das Land zu einem Flickenteppich von Regelungen. Die Spitzen der Föderal- und der Regionalregierungen verständigten sich am Freitagabend zwar auf einen „föderalen Sockel“ für die weiter geltenden Schutzvorkehrungen. In der Praxis bedeutet […]

Politik

Temposünden auf belgischen Autobahnen

Von Michael Stabenow. Hand aufs Herz: Wer hält sich schon stets penibel an die vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten? Und natürlich stimmen Tachoangabe und wirkliches Tempo quasi schon ab Werk nicht überein. Dennoch erleben tagtäglich weitgehend regelkonform fahrende Zeitgenossen, die sich auf Belgiens Autobahnen die offiziellen 120km/h Höchstgeschwindigkeit halten, wie andere flott auf […]

Politik

Das DG-Parlament auf dem Holzweg

Von Rudolf Wagner. Was für ein Aufbruch! So viele Vorschusslorbeeren! „Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien wagt eine Weltpremiere“, titelte die Süddeutsche Zeitung 2019, „ganz normale Bürger machen dort nun die Gesetze“. Doch bis heute ist die angekündigte „Rettung der Demokratie“ ausgeblieben. Zum Tagesgeschäft von Bürgerrat und Bürgerversammlung, den institutionellen Eisenträgern […]

Politik

EU-Impf-Zertifikat soll EU-Reisen wieder erleichtern

Von Reinhard Boest. Ein Impf-Zertifikat soll die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie erleichtern. Um Diskriminierungen bei der Reisefreiheit zu vermeiden, sollen neben einem Impfnachweis auch die Bescheinigung einer Genesung von einer COVID-19-Infektion (die für eine Zeitlang Immunität verleiht) oder ein negativer PCR-Test zulässig sein. Ziel ist eine Einführung […]

Politik

Belgiens 4-Stufen-Plan für den Sommer

Von Michael Stabenow. Belgien setzt resolut auf weitere Lockerungen der bisherigen Corona-Einschränkungen. In vier Schritten sollen – zwischen dem 9.Juni und dem 1. September – die meisten  der Einschränkungen wegfallen. Der detaillierte Zeitplan ist unter folgendem Internet-Link auf Deutsch abrufbar: Neueste Nachrichten | Coronavirus COVID-19 (info-coronavirus.be). Der sogenannte Sommerplan, den […]

Editorial Politik

Auf dem Weg zum belgischen Corona-Pass

  Von Michael Stabenow. Lange schienen in Belgien Erleichterungen für geimpfte Menschen, etwa in Form eines sogenannten „Corona-Passes“, tabu zu sein. Inzwischen hat die Debatte, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Erfahrungen in Dänemark und der jüngsten Beschlüsse in Deutschland, mächtig an Tempo gewonnen. Eine Arbeitsgruppe des unter anderem mit […]