Politik

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Neue Hoffnung im belgischen Regierungspoker

Von Michael Stabenow. Rechtzeitig zum Nationalfeiertag am 21. Juli scheint ein Ruck durch die belgische Parteienlandschaft zu gehen. Es war eigentlich wie jedes Jahr zum belgischen Nationalfeiertag – und doch etwas anders. König Philippe wirkte bei seiner Fernsehansprache noch etwas feierlicher und ernster als üblich: „Es gibt Momente, in denen […]

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Serie Politikerporträts (2): Georges-Louis Bouchez, MR – Wallonischer Wirbelwind

Von Michael Stabenow. Georges-Louis Bouchez, Jahrgang 1986, stammt aus der Umgebung von Mons. In der Hochburg des Bürgermeisters und langjährigen sozialistischen Parteivorsitzenden Elio Di Rupo unternahm der wallonische Liberale seine ersten politischen Gehversuche. Eine Zeitlang war der studierte Jurist Mitarbeiter des ehemaligen Außenministers und heutigen belgischen EU-Kommissars Didier Reynders. Im […]

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Serie Politikerporträts (1): Joachim Coens, CD&V – Steuermann in schwierigem Fahrwasser

Von Michael Stabenow. Joachim Coens, Vorsitzender der flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) ist der älteste der „drei Könige“. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der flämischen Liberalen (Open VLD), Egbert Lachaert, und deren französischsprachiger Schwesterpartei MR, Georges-Louis Bouchez, bemüht sich Joachim Coens seit Ende Juni um die Bildung der seit dem den Parlamentswahlen […]

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Belgiens neue Corona-Regelungen: „Alles ist erlaubt, außer…“

Von Michael Stabenow. In Belgien gilt vom 8. Juni im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eine neue Losung. „Alles ist erlaubt, bis auf…“, erklärte Premierministerin Sophie Wilmès am Mittwoch nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Damit beginnt die „Phase 3“, deren Regelungen zum Großteil in den vergangenen Tagen schon durchgesickert waren. […]

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Corona-Beschränkungen in Belgien bis 3. Mai verlängert

Von Michael Stabenow. Belgien wagt sich nur sehr behutsam an die Lockerung der Vorkehrungen gegen das Coronavirus heran. Der Nationale Sicherheitsrat, dem die wichtigsten Mitglieder der Föderalregierung sowie die Ministerpräsidenten der Regionen des Landes angehören, beschloss am Dienstagabend, die geltenden Beschränkungen weitgehend unverändert bis einschließlich 3. Mai zu verlängern. Es […]

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Einigung auf Minderheitsregierung mit Sondervollmachten

Von Michael Stabenow. Die wachsenden Sorgen um die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie haben in Belgien einen innenpolitischen Kompromiss ermöglicht. Spitzenvertreter von zehn Parteien erklärten sich am Sonntagabend bereit, die von der französischsprachigen Liberalen Sophie Wilmès geführte Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen und mit Sondervollmachten auszustatten. Sie sollen auf drei bis maximal sechs […]

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Ränder schärfen, Vertrauen verlieren

Ein Diskussionsbeitrag von Armand Demeulenaere. Die Sackgasse, in der die Sondierungsgespräche feststecken, ist die Folge der Spaltung der drei klassischen Parteienfamilien zwischen den 1970er und 1990er Jahren. Nach damaligem Verständnis war dies der große Wurf. Schließlich sollte die Föderalisierung der Parteienlandschaft die bis dato schwierige innerparteiliche Konsensbildung vereinfachen und das […]

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Neue Regierung nicht in Sicht

Von Michael Stabenow. Nach den erfolglosen Sondierungsgesprächen des christlich-demokratischen Justizministers Koen Geens sollen nun zwei liberale Politiker einen Ausweg aus der politischen Sackgasse in Belgien suchen. Das Staatsoberhaupt König Philippe beauftragte am Mittwochabend die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Patrick Dewael und Sabine Laruelle, die erforderliche politischen Gespräche zur […]

Aktuell Politik

Hoffnungsschimmer am Horizont der belgischen Innenpolitik

Von Michael Stabenow.  Achteinhalb Monate nach den Parlamentswahlen scheint noch immer relative Unlust zur Regierungsbildung zu herrschen. Ende Januar hatte Staatsoberhaupt König Philippe zwar überraschend den amtierenden Justizminister Koen Geens mit konkreten Sondierungen zur Regierungsbildung betraut. Doch der flämische Christdemokrat hüllte sich öffentlich zunächst gern in Stillschweigen oder übte sich […]