Politik

Aktuell Politik Veranstaltungen

„Mehr legale Wege für Schutzsuchende nach Europa“

Seine erste Auslandsreise führte den neu gewählten Vorsitzenden des Rates der EKD, den bayrischen Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm am 2. Dezember nach Brüssel. Vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der EU-Institutionen sowie Mitgliedern der deutschsprachigen Gemeinden sprach er auf dem ökumenischen Jahresempfang von evangelischer und katholischer Kirche. Ausgehend von der gemeinsamen […]

Aktuell Politik

„Belgier können gut mit Verwahrlosung leben“

In diesem Herbst finden wöchentlich Streiks in einigen Provinzen statt, in Kürze legen die Bahnmitarbeiter wieder für 24 Stunden die Arbeit nieder, bevor ein Generalstreik am 15. Dezember krönender Abschluss aller Proteste sein soll. Diese große Streikwelle in Belgien hat das Interesse der niederländischen Nachbarn geweckt. Die Zeitung NRC Handelsblad […]

Aktuell Politik Veranstaltungen

Paasch + Michel = großer Erfolg

Der Himmel war grau, es regnete, aber alle der mehr als hundert Geladenen kamen, und das an einem Samstag, um am Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel teilzunehmen. Begrüßt würden sie mit einem kräftigen Handschlag vom neuen Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen DG-Parlamentspräsidenten Karl-Heinz […]

Aktuell Politik

Streiks und Volkswut: Belgiens heißer Winter

Belgien ist aus den Fugen geraten. 120 000 Menschen demonstrierten vergangene Woche in Brüssel gegen die Sparpläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Die Protestkundgebung war der Auftakt einer wahren Streikwelle: Für November und Dezember sind weitere Arbeitsniederlegungen geplant, die in den nationalen Streik am 15. Dezember münden sollen. Was sind die Ursachen […]

Aktuell Geschichte Politik

Eine junge Abgeordnete und die alten Dämonen

Chaotische Szenen im Brüsseler Parlament: Kehrt die Nachkriegszeit zurück?  Noch ehe die neue belgische Regierung in der Nacht zum Freitag die Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, erhielt ihr Verteidigungsminister Steven Vandeputte Post aus Eupen. Die liberale Abgeordnete Kattrin Jadin bat ihn um eine Intervention zu Gunsten des bald 90jährigen Ludwig Hagemann, der […]

Politik

Neue Regierung in Belgien: der Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

„’Schwedische Reformkoalition‘ in Belgien – die erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren“, so hat Olaf Wientzek seinen neuen Länderbericht über Belgien überschrieben, den die Konrad-Adenauer-Stiftung soeben veröffentlicht hat. Der Verfasser beschreibt darin die inhaltlichen Leitlinien des Regierungs-programms: Haushaltskonsolidierung, Durchführung von Sozial- und Wirtschafts-reformen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Im […]

Aktuell Politik

Belgiens neue Regierung: Die N-VA lässt grüßen

Nach viereinhalb Monaten Unterhandelns hat Belgien eine neue Regierung. Sie setzt sich aus flämischen Nationalisten, Christendemokraten und Liberalen sowie aus wallonischen Liberalen zusammen. Neuer Premier ist der französischsprachige Liberale Charles Michel. Die Mitte-Rechts-Regierung löst die Mitte-Links-Regierung von Ex-Premier Elio Di Rupo ab. Und auch sonst wird ein völlig neuer Kurs […]

Aktuell Politik

Regierungsbildung

Die Mitverantwortung der N-VA in der neuen Regierung des belgischen Königreichs wirft ihre Schatten voraus. In meinem Bekanntenkreis ist man der Meinung, dass flämische nationalistische Politiker sich dringend umbenennen sollten. So sollte der Mnisterpräsident Flanderns Geert Bourgeois so konsequent sein, sich in „Geert Burgerlijk“ (Gerhard Bürgerlich) und Belgiens künftiger Innenminister […]

Politik

Teure Teilung

Flandern wollte unbedingt die so genannte sechste Staatsreform, eine Verfassungsänderung, die den belgischen Teilstaaten mehr Steuerautonomie zugesteht. Seit diesem Sommer ist sie Realität: Die vier belgischen Teilstaaten sind für ihre eigene Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig – und müssen sie auch bezahlen. Das Ergebnis ist etwas anders, als man es sich […]

Aktuell Politik

Belgien vor der Regierungsbildung

Die föderale Regierungsbildung in Belgien kommt auf die Zielgerade. Bis zum 14. Oktober, wenn das Parlament zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammentritt, soll die neue Regierung stehen. Einen Tag später sind auch die Budgetzahlen für 2015 bei der Europäischen Union vorzulegen. Entgegen dem Trend in den Nachbarländern wird Belgien […]

Aktuell Politik

„Tag der jüdischen Kultur“ in Brüssel

Das jüdische Museum in Brüssel, das wegen eines Terroranschlags fast fünf Monate lang geschlossen war, wird am 14. September wiedereröffnet – genau an dem Sonntag, an dem europaweit der „Tag der jüdischen Kultur“ abgehalten wird. In Europas Haupstadt werden zahlreiche religiöse und kulturelle Stätten zu besichtigen sein, die der Öffentlichkeit […]

Aktuell Leute Politik

„Um den Fortbestand Belgiens mache ich mir keine Sorgen mehr“

Nach zwei Legislaturperioden unter dem flamboyanten Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) Belgiens einen neuen Regierungschef: Oliver Paasch (43) von der „freien Bürgerliste“ ProDG. Wir sprachen mit ihm über seine Pläne, seine Partei, die Zukunft Belgiens und die Perspektiven für den kleinsten belgischen Teilstaat. Belgieninfo: Herr Paasch, können […]