Politik

Aktuell Politik Wirtschaft

„Die Maut ist eine irrwitzige Idee“

Pascal Arimont (MEP), Europaabgeordneter aus Ostbelgien, hat die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche PKW-Maut zu klagen. „Wir brauchen einen europäischen Verkehrsraum“, ist seine Auffassung, die über Parteigrenzen hinweg auch andere EU-Parlamentarier teilen. In Belgieninfo begründet Arimont exklusiv seine Auffassung: In aller Munde ist sie […]

Aktuell Geschichte Politik

Bekenntnis und Glaubwürdigkeit

Feierstunden, Kranzniederlegungen und Paraden prägten das Wochenende, an dem vielerorts an das Ende des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert wurde. Die Zahl der Veteranen nimmt ab, und nicht nur in Russland wird das Gedenken an millionenfachen Tod, Unfreiheit und Hybris überlagert von neuen Ansprüchen, Verdrehungen, von neuer Pracht und […]

Aktuell Politik Wirtschaft

Deutschland bleibt Belgiens Hauptabnehmer

Von allen exportierten Waren Belgiens sind im vergangenen Jahr 17 Prozent nach Deutschland gegangen. Diese Angaben machte die europäische Statistikbehörde Eurostat. Deutschland ist damit weiterhin größter Abnehmer von Produkten aus Belgien. Zweitgrößter Importeur belgischer Waren war in 2014 Frankreich mit 16 Prozent, gefolgt von den Niederlanden mit 12 Prozent. In […]

Aktuell Leute Politik

Baden in brauner Brühe

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever, Chef der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, hat es wieder einmal geschafft, sämtliche Regierungspartner gegen sich aufzubringen. Bei einer Buchvorstellung und später im Fernsehen bemerkte er, die Antwerpener Marokkaner und unter ihnen vor allem die Berber seien besonders empfänglich für islamistisches Gedankengut. Abermals ein unerfreulicher Zwischenfall, der […]

Aktuell Politik

Pegida Vlaanderen: Und sie tun es doch

Pegida Vlaanderen hat nun doch noch demonstriert. Am Montagabend, dem 2. März, zogen rund zweihundert Flamen durch die nächtliche Innenstadt Antwerpens und skandierten „Wij zijn het volk“ – „Wir sind das Volk“. Die Kundgebung war von Bürgermeister Bart De Wever verboten worden. Während in Deutschland Pegida sich selber zerstört, hat […]

Aktuell Geschichte Politik

„Ausstieg aus der Drachme ist nicht die Lösung“

„Brüssel ist die Stauhauptstadt Europas“ entschuldigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für sein verspätetes Eintreffen in der Vertretung der Deutschprachigen Gemeinschaft (DG) zur abendlichen Buchvorstellung „Klassiker des europäischen Denkens“. Mit seinem Freund Winfried Böttcher, dem Herausgeber des Kompendiums über die „Friedens- und Europavorstellungen aus 700 Jahren europäischer Kulturgeschichte“, teile er seit […]

Aktuell Politik

Präsidentenwahl im Ausschuss der Regionen: Ein Lehrstück für politische Führung und europäische Überzeugung

Am 12. Februar hat der Ausschuss der Regionen (AdR) mit der Wahl von Markku Markkula zum Präsidenten und von Karl-Heinz Lambertz zum ersten Vizepräsidenten seine neue fünfjährige Mandatsperiode begonnen. Da der Ausschuss in den über zwanzig Jahren seines Bestehens immer mehr Einfluss gewonnen hat, ist diese Wahl wichtig. Auch Karl-Heinz […]

Aktuell Politik

„Pegida Vlaanderen“: Allianz der Wirren

Nun gibt es auch in Flandern eine Pegida-Bewegung. Sie nennt sich Pegida Vlaanderen oder Vlativa – „Vlaanderen tegen de islamisering van het avondland“. Am Montag, dem 26. Januar, wollte sie erstmals auf die Straße gehen. Die Demo wurde von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever aus Sicherheitsgründen verboten. Aber Pegida Vlaanderen […]

Aktuell Politik

Didier Reynders‘ Neujahrsempfang im Zeichen von Terrorismus

Er trug kein Logo mit der Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie“, dennoch stand der Neujahrsempfang von Außenminister Didier Reynders ganz im Zeichen der terroristischen Anschläge in Paris, Meinungsfreiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Weitaus weniger Medienvertreter als geladen, nur geschätzte 60, waren in den Egmont Palast gekommen, um am traditionellen Neujahrsempfang teilzunehmen, […]

Aktuell Politik

Armer Michel!

Man kann für oder gegen Belgiens nicht mehr so neue Regierung sein, für oder gegen ihre Sparpolitik, für oder gegen den „Indexsprung“ – in einem sind sich Freunde und Feinde der Mannschaft von Charles Michel einig: Der Premier ist schwach. Was mit dazu geführt hat, dass sich in Belgien seit […]

Aktuell Panorama Politik

Weihnachten, Menschenrechte und Flüchtlingsströme

Ist Weihnachten mehr als Einkaufsorgien, Fettessen, gelegentlicher Familienstreit und – bei einigen – gequälter Kirchgang? Was hat uns die einst „frohe Botschaft“ noch zu sagen in Zeiten von Isolierung von Minderheiten, Mordlust, Lügen? Der EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm hat beim gemeinsamen Brüsseler Jahresempfang mit der katholischen Kirche im Dezember 2014 versucht, […]

Aktuell Politik

Deutsche Pkw-Maut: „Rückschritt für Europa“, sagt Arimont

Der vom deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Pkw-Maut stößt bei dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont auf Gegenwehr. „Der Bundesverkehrsminister beteuert, dass sein Gesetzesvorschlag mit EU-Recht vereinbar sei, dabei zielt er mit seinem Konzept unverhohlen auf den Geldbeutel ausländischer Pkw-Nutzer ab“, so […]

Politik

Der Schattenpremier

Belgien ist von Streiks geschüttelt. In den vergangenen Wochen wurde umschichtig im ganzen Land die Arbeit niedergelegt, zuletzt am Montag, dem 8. November, in Brüssel sowie in den Provinzen Flämisch- und Wallonisch-Brabant. Für Montag, den 15. Dezember haben die Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen. Sie protestieren gegen die Sparpolitik einer N-VA-gelenkten […]