Von Rainer Lütkehus Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel in Brüssel auf ein mittlerweile sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Darin wichtigste Maßnahme ist ein Teil-Importembargo für russisches Erdöl. Es gilt nur für Ölimporte, die über Tanker in die EU-gelangen. Belgien hat laut Premierminister Alexander De Croo […]
Belgien
Dunkle Wolken am politischen Horizont Belgiens
Von Michael Stabenow Zwei Jahre vor den nächsten belgischen Parlamentswahlen wächst beiderseits der Sprachgrenze die Nervosität. Noch ist die Corona-Pandemie nicht bewältigt. Und die Folgen des Ukraine-Kriegs werden nicht nur an den Zapfsäulen, beim Blick auf die Strom- und Gasrechnungen sowie an der Kasse im Supermarkt spürbar. In einer prekären […]
Ein „nationales Brainstorming“ zur Zukunft Belgiens
Bis Anfang Juni laufende Bürgerbefragung soll Schwung in die politische Debatte bringen Von Michael Stabenow Belgien ist – schon seit einem halben Jahrhundert – im Umbruch. Für die Zeit nach 2024 kündigt sich eine weitere, siebte Staatsreform an. Vor diesem Hintergrund, aber durchaus auch mit darüber hinausgehenden Absichten, hat die […]
Ausschreibung für Kraftwerke zur Kapazitätssicherung musste wiederholt werden
Von Rainer Lütkehus Der belgische Übertragungsnetzbetreiber Elia hat die Ausschreibung gesicherter Erzeugungskapazitäten in Teilen wiederholen müssen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die flämische Regierung für das für die Sicherung der Versorgung vorgesehene 796-Megawatt-Gaskraftwerk in Vilvoorde eine Genehmigung verweigert hat. Der Zuschlag an den Betreiber Engie Electrabel musste daher zurückgezogen werden. […]
Bürgerdialog Ostbelgien: erster Praxistest bestanden
Von Jürgen Klute. Im Februar 2019 hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens per Dekret einen permanenten Bürgerdialog eingeführt. Das hat damals große Beachtung und viel positive Resonanz weit über die Grenzen Ostbelgiens hinaus gefunden. Zum einen, weil dieses Instrument direkter bzw. partizipatorischer Demokratie dauerhaft eingeführt wurde, zum anderen wegen […]
Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomreaktoren und beschleunigt Umstieg auf Erneuerbare Energien
Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]
Eine neue Farbe in der belgischen Parteienlandschaft: türkis
Von Reinhard Boest. Türkis – eine neue Farbe in der belgischen Parteienlandschaft. Am vergangenen Wochenende hat sich die frankophone Partei cdH (Centre Démocratique Humaniste) umbenannt und heißt jetzt “Les Engagés” (LE); sie hat bei der Gelegenheit auch die bisherige Farbe Orange abgelegt, die seit der Gründung im Jahr 2001 […]
Vive les frites – vive les friches
Von Jürgen Klute „Vive les frites – vive les friches“! So lautete einer der vielen Slogans beim zweiten Marsch für den Erhalt der „Friche Josaphat“ am Sonntag, dem 13. März. Organisator des Marsches war die Initiative „Sauvons la friche Josaphat / Red de friche Josaphat“ (Rettet die Josaphat-Brache). Die Kundgebung […]
Belgien greift zu „Schmerzmitteln“ gegen den Energiepreisanstieg
Von Michael Stabenow Belgiens Autofahrer, aber nicht nur sie, können ein wenig aufatmen. Die belgische Regierung hat jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, das die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten ein wenig abfedern soll. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine von 21 auf 6 […]
Ukraine-Demo vor der deutschen EU-Vertretung
Von Reinhard Boest Nach der großen Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am letzten Wochenende in Brüssel macht die ukrainische Community in Belgien mit weiteren Aktionen auf das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörung ukrainischer Städte wie Mariupol oder Charkiw aufmerksam. Am Freitagmittag demonstrierten etwa 30 Personen lautstark […]
Unterstützung in der EU für belgischen Vorschlag zur Begrenzung der Gaspreise
Copyright: Présidence française du conseil Von Rainer Lütkehus. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sieht bei den EU-Staaten Unterstützung für seinen Vorschlag, für das an den europäischen Energiebörsen gehandelte Erdgas eine Preisobergrenze festzulegen. „Als ich gestern sagte, dass die Europäische Kommission die Gaspreise einfrieren und eine Obergrenze festlegen müsse, gab […]
Belgien will unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden
Von Rainer Lütkehus Belgien sucht wegen des Kriegs in der Ukraine Alternativen für seine Erdöl-, Erdgas- und Uran- Einfuhren aus Russland. Das Königreich bezieht Erdöl zu 30 Prozent, Uran zu 20 Prozent und Erdgas zu rund 5 Prozent aus Russland. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (GROEN) setzt eine […]
Hau ab, Putin
Von Rudolf Wagner. Tausende Belgier haben am Wochenende in Brüssel für ihre Verbundenheit mit der Ukraine demonstriert. Kinder präsentierten stolz ihre blauen und gelben Luftballons, „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, sagten die Eltern, „stoppt den Krieg“ stand auf den Transparenten, „schließt den Luftraum“ und auch die Aufforderung, einen Marshallplan für die […]
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