„Belgien hat gewählt“

Von Heide Newson.

Am 28. Mai platzte Hessens Landesvertretung in Brüssel aus allen Nähten. Mehr als 200 Gäste drängelten sich in den Veranstaltungsraum, um einen Sitzplatz zu erwischen. Gekommen waren sie, um etwas mehr über die Parlamentswahl in Belgien zu erfahren, die in der Berichterstattung der internationalen Medien im Schatten stand. Ganz anders in der Hessischen Landesvertretung. Hier stand Belgiens Superwahltag vom 26. Mai im Vordergrund.

Im Namen der Hessischen Ministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich begrüße ich Sie zur Veranstaltung „Belgien hat gewählt“ in unserer Reihe „Europa nach den Wahlen,“ so der Leiter der Hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger. Über 8 Mio Wähler, 4,8 Mio Flamen, 2,6 Mio Wallonen, knapp 50.000 deutschsprachige Belgier und rund 580.000 Brüsseler waren aufgerufen, das Europäische Parlament, das föderale Parlament, die Parlamente von Wallonien, von Flandern, der Region Bruxelles Capitale und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu wählen.

„Wer in Belgien für was zuständig ist, die föderale Ebene, die regionale oder die Sprachgemeinschaften seien für einen Deutschen, der ein föderales System kenne, nicht einfach zu überblicken,“ fügte er an. „Das gilt auch für Wahlen. Da gibt es Parteien, die nur in Flandern oder in Wallonien antreten, und die zu einer Parteienfamilie gehören, aber teilweise unterschiedlich Programme haben, und sich zu verschieden farbigen Koalitionen zusammenschließen.“

Für den nötigen Durchblick sorgte sodann der belgische Journalist Martin Buxant, der u.a. für La Libre, L´Echo, RTL gearbeitet hatte, und seit Oktober mit Nicolas Portnoy den ersten belgischen Nachrichtensender LN24 aufbaut.

Zunächst ging er auf belgische Wahlergebnis vom Sonntag ein, dass bei vielen Wählern eine Schockwelle auslöste. Dieses zeige mal wieder, wie kompliziert Belgien sei. „In Wallonien wurde eher links, in Flandern stark rechts gewählt,“ sagte er. Dabei habe man das Gefühl, in zwei unterschiedlichen Ländern zu leben. Die Grünen hätten zwar insgesamt im ganzen Land zugelegt, was aber eine stark fragmentierte Parteienlandschaft ergebe. Der große Gewinner in Flandern sei eindeutig der Vlaams Belang. Viele junge Leute, die man über Facebook erreicht habe, hätten diesem ihre Stimme gegeben. Sie sei nun mit 18 Abgeordneten im Parlament die drittstärkste Partei Belgiens, was man nicht ignorieren könne. Ob der Vlaams Belang nun weiter für einen EU-Austritt Belgiens stünde, sei im Wahlkampf nicht mehr so klar zum Ausdruck gekommen.

Die stärkste Partei in Belgien

Trotz einiger Verluste ist die N-VA mit 25 Sitzen die stärkste Partei in Belgien. Ihre Einbußen hätten etwas mit dem Ausscheiden aus der Koalition vor einigen Monaten zu tun. Langfristig stünde sie für die Unabhängigkeit Flanders, habe im Wahlkampf aber mehr von einen Konförderalismus anstatt Separatismus gesprochen. Den Vorsitzenden der N-VA, Bart De Wever, bezeichnete der belgische Journalist als blitzgescheit, hochgebildet und charismatisch. Die Flämischen Liberalen (VLD), seien dagegen nicht besonders erfolgreich gewesen. Vier Abgeordnete hätten sie verloren. Früher habe diese Partei Premierminister wie Guy Verhofstadt gestellt.

In der Wallonie liegen die Sozialisten vorn, die liberale Regierung von Charles Michel sei dagegen abgestraft worden und habe viele Stimmen verloren. Kritik habe es ebenso an Didier Reynders gegeben, der wegen seiner geplanten EU-Karriere im Wahlkampf nicht genug aktiv gewesen sei.

Und nach dieser Parlamentswahl stünde dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung auf föderaler Ebene bevor. Dabei sei der König bei den anstehenden Konsultationsgesprächen nicht zu beneiden. Schwierig sei es, Mehrheiten zu finden. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten – ein Weltrekord, der vielleicht noch gebrochen wird, so Martin Buxant. Wer mit wem auf föderaler Ebene koalieren wird, steht derzeit noch in den Sternen. Fest steht allerdings, dass Charles Michel so lange im Amt bleiben wird, bis ein neuer Premierminister gefunden wird.

3 Kommentare

  1. Alfons van Compernolle schreibt:

    Stimmt, die belgischen Buerger haben gewaehlt, ob das eine Protestwahl gewesen ist, gegen die etablierten sich selbstverherrlichenden Traditionsparteien, davon kann wohl ausgegangen werden. Tatsache ist, dass alle Traditionsparteien , besonders aber die Sozialisten , also auch meine Partei (SP.a) die Sorgen & Noete ihrer Stammwaehler vergessen hat. Der Irrglaube,dass durch Kompromisbereitschaft gegenueber welchem moeglichen Koalitionspartner auch immer,
    der Machterhalt und somit,dass soziale Gewissen gerettet werden kann, endete in dieser Wahlentscheidung. Belgien waehlt in sehr grossen Teilen „Ultra-Rechts“ N.VA & V.B !
    Sowohl die N.VA als auch der Vlaams Belang haben das oberstes Ziel die Spaltung oder besser noch „Aufloesung“ des Koenigreichs Belgien. Ob man das nun „Confoerderalismus“ oder „Republik Vlaanderen“ nennt ist dabei ziehmlich egal, dass Endresultat ist das gleiche.
    Belgien in seiner Einheit und Vielfalt zerstoeren als oberstes Parteiziel !
    Die Traditionsparteien stehen da mit langen Gesichtern und wie es scheint verstehen die Welt nicht mehr oder besser das was der / die Waehler ihnen mit dieser Wahl sagen bzw mitteilen wollen. Gleiche Tendenzen sehen wir in Deutschland , wo die AFD mit ihren Neo-Nationalsozialistischen-Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit, eine Wahl nach der Anderen gewinnt , die „Volkspartei SPD“, die schon lange keine Volkspartei mehr ist, es aber noch immer nicht begriffen hat, eine Klatsche nach der anderen einstecken muss und selbst die Parteien
    mit dem „C“ in der Namensgebung zum Wahl-U.-Boot werden, Waehler verlieren , in der Waehlergunst abtauchen !!

    Das die Genossen bei der SP.a & SPD seit Jahren ihre Stammwaehler verlieren liegt einzig und alleine daran, dass in den nationalen Parteibueros jeglichen Kontakt zur Realitaet der Sorgen und Noete des einfachen Mitbuergers verloren haben. Die aus den nationalen Parteibueros
    vorgestellten politischen Konzepte und Ideen, hatten und haben schon lange nichts mehr mit den realen Sorgen und Noete von uns Buergern zu tun. Es ist richtig unser Belgisches Sozialsystem ist um Klassen besser , als das der Deutschen SPD mit ihrer Hartz4 Gesetzgebung, was nichts anderes ist als eine „Armutskreationspolitik“ , Renten die nicht zum Leben reichen,
    H4.-Bezieher mit Kinder, wo die ARGE direkt das den H4.-Beziehern zustehende Kindergeld
    einkassiert usw usw usw, SOZIALE GERECHTIGKEIT sieht anders aus !
    Rentner/innen, die mit 70 / 80 Lebensjahren noch Arbeiten gehen muessen, da die Rente nur fuer Miete oder Essen reicht, nicht aber fuer beides , lange Warteschlangen bei den Tafeln um kostenlose Lebensmittel zu erhalten usw usw usw, EIN ARMUTSZEUGNIS DES ANGEBLICHEN SOZIALSTAATS DEUTSCHLAND!!!! Das sieht in Belgien doch um einiges besser aus, wenn auch hier keine goldigen Zeiten fuer Rentner/innen und Sozialhilfebeziehern angebrochen sind.
    Zumindest hier in Gent, wo ich Lebe & Wohne , haben es die Sozis unter der Fuehrung von Daniel Termont und Rudy Coddens gelungen in Rahmen ihrer Moeglichkeiten, den armen Mitbuergern und den alten Menschen mit einer geringen und unzulaenglichen Rente ein menschenwuerdiges Bestehen inklusive Teilhabe an kulturellen Errungenschaften zu ermoeglichen. An diesen Genossen Termont & Coddens haette sich das nationale Parteibuero der SP.a ein Vorbild nehmen sollen, anstatt Kompromissprogramme zur Teilnahme an welchen
    Regierungskoalitionen auch immer zu entwerfen. Das Resultat dieser an Alzheimer grenzenden
    Vergesslichkeit an „SOZIALEM GEWISSEN & VERANTWORTUNG“ hat die SP.a in der Waehlergunst in einem „freien Fall“ versetzt. Jetzt haben wir es mit den Neo.-Nationalsozis
    N-VA und den „Ultra-rechten Nationalsozialisten“ V.B. in Vlaanderen zu tun.
    Selbst Mandatstraeger von „Open VLD“ kommen mit den Honigtopf aus ihrer Deckung und versuchen sich lieb-Kind bei der NVA & VB zu machen, in dem sie den Confoerderalismus fordern. Es wird nicht lange mehr dauern , dann werden wir auf allen Ebenen eine NVA-V.B.-Open VLD Regierung haben und mit eben dieser den Untergang unseres schoenen und mit reichlich Historie ausgestatteten Belgien vom Start lassen.
    Jetzt ist Gegenwehr angesagt , dringend noetig, wenn wir nicht in absehbarer Zeit irgendwann
    wieder verpflichtet sein wollen, den rechten Arm zum Gruss erheben zu muessen .
    Eine aehnliche Situation gab es in Deutschland schon einmal 1933 , wo dann ploetzlich alle
    „ANDERS DENKENDEN“ als Volksfeinde angesehen wurden und in KZ’s verschwanden.
    Jetzt muss Belgien , unser aller Belgien gerettet werden es ist 1.Minute vor 12.

  2. Marion schreibt:

    Bart De Wever als „blitzgescheit, hochgebildet und charismatisch“ zu bezeichnen, finde ich etwas problematisch. Zwar hat er an der Uni Antwerpen Geschichte studiert, aber das haben auch andere Leute. Sein Charisma hält sich in Grenzen, da er eher Einzelgänger ist: Er hasst Menschenansammlungen, gibt niemandem die Hand und kommt meistens eher übellaunig daher. Das Wort „blitzgescheit“ ist für mich positiv besetzt; Bart De Wever ist in erster Linie der kühle Stratege. Jedoch hat er aktuell das Problem, dass der junge, geschniegelte und sprachgewandte Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken ihm in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit den Rang abzulaufen droht. Ich bin davon überzeugt, dass Bart De Wever seinen Zenit überschritten hat. Auch in den vergangenen Jahren wurde er über Gebühr mystifiziert (wozu die Tatsache, dass er in kürzester Zeit 67 Kilo abgenommen hat, nicht weinig beigetragen hat).

    Die schreibt eine deutsche Antwerpenerin, die recht gut informiert ist über ihren Noch-Bürgermeister.

  3. Alfons van Compernolle schreibt:

    Marion, B.D.W ist alles andere als dumm (leider) und ganz sicher, ich denke B.D.W wird Buergermeister in Antwerpen bleiben. Dort hat er „noch“ ein paar „Fan’s“ , wenn BDW aber nach Bruessel geht um Vlaams MP oder noch schlimmer 1.Minister in der Fed. , dann wird es nach einiger Zeit nicht nur Probleme fuer uns geben, sondern auch fuer B.D.W selbst, was als Konsequenz haben wir , Belgien steht vor der Aufloesung und B.DW. wird seine Beliebtheit
    in Form van hoffentlich taeglichen Demonstrationen , am besten vor seiner Haustuer, erleben.
    Die sonstigen Eigenschaften von B.DW. kommentiere ich nicht , da haben wir ein paar mehr von in Belgien, auch in meiner Partei z.B. Freya van den Bossche, diese Menschen auch nur dann erkennt, wenn sie deren Stimme braucht oder sonst wie ihr von Nutzen sein koennen !
    Was Tom Van Grieken anbelangt, muss ich Dir Recht geben, der Typ ist so glatt und geschniegelt, dass ich beim Anblick schon misstrauisch und vorsichtig werde.
    Diesem Typen die Handgeben hat viel mit Trockeneis anpacken zu tun, man verbrennt sich die Finger !!

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