„Belgien hat gewählt“

Von Heide Newson.

Am 28. Mai platzte Hessens Landesvertretung in Brüssel aus allen Nähten. Mehr als 200 Gäste drängelten sich in den Veranstaltungsraum, um einen Sitzplatz zu erwischen. Gekommen waren sie, um etwas mehr über die Parlamentswahl in Belgien zu erfahren, die in der Berichterstattung der internationalen Medien im Schatten stand. Ganz anders in der Hessischen Landesvertretung. Hier stand Belgiens Superwahltag vom 26. Mai im Vordergrund.

Im Namen der Hessischen Ministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich begrüße ich Sie zur Veranstaltung „Belgien hat gewählt“ in unserer Reihe „Europa nach den Wahlen,“ so der Leiter der Hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger. Über 8 Mio Wähler, 4,8 Mio Flamen, 2,6 Mio Wallonen, knapp 50.000 deutschsprachige Belgier und rund 580.000 Brüsseler waren aufgerufen, das Europäische Parlament, das föderale Parlament, die Parlamente von Wallonien, von Flandern, der Region Bruxelles Capitale und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu wählen.

„Wer in Belgien für was zuständig ist, die föderale Ebene, die regionale oder die Sprachgemeinschaften seien für einen Deutschen, der ein föderales System kenne, nicht einfach zu überblicken,“ fügte er an. „Das gilt auch für Wahlen. Da gibt es Parteien, die nur in Flandern oder in Wallonien antreten, und die zu einer Parteienfamilie gehören, aber teilweise unterschiedlich Programme haben, und sich zu verschieden farbigen Koalitionen zusammenschließen.“

Für den nötigen Durchblick sorgte sodann der belgische Journalist Martin Buxant, der u.a. für La Libre, L´Echo, RTL gearbeitet hatte, und seit Oktober mit Nicolas Portnoy den ersten belgischen Nachrichtensender LN24 aufbaut.

Zunächst ging er auf belgische Wahlergebnis vom Sonntag ein, dass bei vielen Wählern eine Schockwelle auslöste. Dieses zeige mal wieder, wie kompliziert Belgien sei. „In Wallonien wurde eher links, in Flandern stark rechts gewählt,“ sagte er. Dabei habe man das Gefühl, in zwei unterschiedlichen Ländern zu leben. Die Grünen hätten zwar insgesamt im ganzen Land zugelegt, was aber eine stark fragmentierte Parteienlandschaft ergebe. Der große Gewinner in Flandern sei eindeutig der Vlaams Belang. Viele junge Leute, die man über Facebook erreicht habe, hätten diesem ihre Stimme gegeben. Sie sei nun mit 18 Abgeordneten im Parlament die drittstärkste Partei Belgiens, was man nicht ignorieren könne. Ob der Vlaams Belang nun weiter für einen EU-Austritt Belgiens stünde, sei im Wahlkampf nicht mehr so klar zum Ausdruck gekommen.

Die stärkste Partei in Belgien

Trotz einiger Verluste ist die N-VA mit 25 Sitzen die stärkste Partei in Belgien. Ihre Einbußen hätten etwas mit dem Ausscheiden aus der Koalition vor einigen Monaten zu tun. Langfristig stünde sie für die Unabhängigkeit Flanders, habe im Wahlkampf aber mehr von einen Konförderalismus anstatt Separatismus gesprochen. Den Vorsitzenden der N-VA, Bart De Wever, bezeichnete der belgische Journalist als blitzgescheit, hochgebildet und charismatisch. Die Flämischen Liberalen (VLD), seien dagegen nicht besonders erfolgreich gewesen. Vier Abgeordnete hätten sie verloren. Früher habe diese Partei Premierminister wie Guy Verhofstadt gestellt.

In der Wallonie liegen die Sozialisten vorn, die liberale Regierung von Charles Michel sei dagegen abgestraft worden und habe viele Stimmen verloren. Kritik habe es ebenso an Didier Reynders gegeben, der wegen seiner geplanten EU-Karriere im Wahlkampf nicht genug aktiv gewesen sei.

Und nach dieser Parlamentswahl stünde dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung auf föderaler Ebene bevor. Dabei sei der König bei den anstehenden Konsultationsgesprächen nicht zu beneiden. Schwierig sei es, Mehrheiten zu finden. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten – ein Weltrekord, der vielleicht noch gebrochen wird, so Martin Buxant. Wer mit wem auf föderaler Ebene koalieren wird, steht derzeit noch in den Sternen. Fest steht allerdings, dass Charles Michel so lange im Amt bleiben wird, bis ein neuer Premierminister gefunden wird.

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