Belgien, Deutschland: verlässliche Partner?

Von Tom Weingärtner.

Ganz egal, wie die Wahl zum Bundestag am kommenden Wochenende ausgehe, sagt der deutsche Botschafter in Belgien, Rüdiger Lüdeking: „Deutschland bleibt ein berechenbarer enger Partner mit einem klaren Wertekompass und und hoch entwickeltem Verantwortungsbewusstsein. Die deutsche Außenpolitik wird auch nach den Bundestagswahlen durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet sein.“ Für die belgischen Politiker ist das ein gewisser Trost. Mit einer Trendwende in den seit Jahrzehnten guten deutsch-belgischen Beziehungen müssen sie nicht rechnen: Egal, ob Christ- und Sozialdemokraten erneut eine große Koalition bilden, ob Angela Merkel ein Bündnis mit den Liberalen eingeht oder eine „Jamaika-Koalition“ mit Liberalen und Grünen bilden muss: ernsthafte Probleme mit den Deutschen wird es nicht geben.

Bei den großen Herausforderungen ziehen die Regierungen in Berlin und Brüssel am gleichen Strang. In beiden Hauptstädten hat der Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität. Die Mehrheit der Deutschen ist ebenso wie die Belgier entschlossen, sich nicht von neuen Anschlägen einschüchtern zu lassen. Und der deutsche Botschafter verspricht, dass die Stärkung der Sicherheitskräfte auch nach der Bundestagswahl einen „besonderen Stellenwert“ haben wird.

In der EU bleiben die Deutschen ein verlässlicher Partner. Alle Parteien, die Aussicht auf eine Beteiligung an der Regierung haben, fühlen sich dem europäischen Projekt verpflichtet. Dazu gehört, dass die Interessen der „kleinen Länder“, zu denen Belgien gehört, angemessen berücksichtigt werden. Eine Reform der Eurozone mag in den nächsten vier Jahren unvermeidlich sein und natürlich werden Deutschland und Frankreich dabei den Ton angeben. Für Belgien, Österreich oder die Niederlande bleibt aber genug Spielraum, um ihre Interessen geltend zu machen. Zumal diese nicht wirklich im Gegensatz zu den Vorstellungen stehen, die in Berlin gepflegt werden: geringe Defizite, solide Staatsfinanzen und nur eine vorsichtige Demokratisierung der EU.

In einigen Bereichen wird es darauf ankommen, welche Koalition Angela Merkel bilden kann und will. Da gibt es etwa den Streit um die Entsenderichtlinie. Sie sorgte bislang für einen Interessenausgleich zwischen den westeuropäischen Gewerkschaften, die ihre Tarifverträge vor der Konkurrenz aus Osteuropa schützen wollen, und den osteuropäischen Unternehmen, die den Vorteil niedriger Arbeitskosten auf dem europäischen Binnenmarkt zur Geltung bringen wollen. Nach der Entsenderichtlinie müssen Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Westeuropa eingesetzt werden, mindestens den im Westen geltenden Mindestlohn erhalten. Diesen Interessenausgleich hat die EU-Kommission vor allem auf Drängen Frankreichs aufgekündigt. Die belgischen Politiker sahen es mit Wohlwollen. Die rot-schwarze Bundesregierung unterstützt bislang den Wunsch der Franzosen, der Belgier und anderer Länder, die Osteuropäer den Regeln der westeuropäischen Tarifkartelle zu unterwerfen. Das könnte sich ändern, wenn Angela Merkel in Zukunft auf die Unterstützung der FDP angewiesen wäre.

Tihange und Doel

Der Konflikt zwischen Belgien und Deutschland über die belgischen Atomkraftwerke könnte sich dagegen zuspitzen, wenn die Grünen größeren Einfluss auf die deutsche Atompolitik erhalten. Schon die sozialdemokratische Umweltministerin Barbara Hendricks hat die belgischen Behörden aufgefordert, die Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen, weil das Material tausende feine Risse aufweist. Die belgische Atomaufsicht sieht darin allerdings kein Risiko für den Weiterbetrieb. Das reichte der Bundesregierung, um beide Reaktoren weiter vertragsgemäß mit Kernbrennstäben zu beliefern. Das könnte ein grüner Umweltminister in Berlin anders sehen.

Besonders aufmerksam dürfte die Führung der belgischen Sozialisten beobachten, wie die deutschen Sozialdemokraten in der Wählergunst abschneiden. In den letzten Jahren ist der Einfluss der Sozialisten und Sozialdemokraten europaweit geschwunden Nach dem spanischen und dem französischen PS haben auch die belgischen Sozialisten die Macht weitgehend verloren. Es wäre kein gutes Omen für Elio di Rupo und seine Parteifreunde, wenn die deutschen Wähler diesen Trend bestätigen würden.

Ein Kommentar

  1. Alfons Van Compernolle schreibt:

    Wen wundert es, dass der Einfluss der Sozialisten ( neue Deutsche Bezeichnung – Sozialdemokratie) schwindet. Jeder der etwas in der Grundschule im Physik-Unterricht aufgepasst hat, kennt das Prinzip von „Ursache & Wirkung“ !! Das gilt auch in diesem Falle, wo der Einfluss der sogenannten „Sozialdemokratie“ nicht nur in Deutschland oder in Belgien an Zuspruch verliert. Die Frage ist „Warum schwindet der sozialdemokratische Einfluss“ ???
    Klare Antwort, die keinem sozialdemokratischen Mandatstraeger gefallen wird, sie haben alle samt vergessen von wo sie kommen, fuer was sie stehen, wer ihre Waehlerschaft sind!
    Ursache: Keiner von den sogenannten Sozialdemokraten, mit zwei Ausnahmen, haben jemals auch nur Ansatzweise etwas von Karl Marx gelesen, wenn doch dann nichts davon Begriffen, die Ausnahmen sind Buergermeister Daniel Termont von Gent und Schoeffe fuer Soziales Rudy Coddens! Die Sozialdemokraten in Deutschland & Belgien haben mehr als 25 Jahre lang in den Parteibueros gesessen mit Intensitaet ueber die Festigung ihrer Position somit Einkommen nachgedacht, dabei aber die Sorgen und Noete ihrer Waehlerschaft bewusst und zielgerichtet
    vergessen! Das Resultat: Die Waehlerschaft sagt „Danke“ in dem sie der sogenannten Sozialdemokraatie die „Zustimmung“ entzieht ! Mit Recht, wie ich meine !! Vor jeder Wahl hat jede Partei „Verstaendnis & Aenderungsbereitschaft“ geheuchelt um Zustimmung zu finden,
    nach der Wahl war von Verstaendnis & Aenderungsbereitschaft in keiner Partei welche auch immer, nichts mehr auffindbar. Wenn man sich die Debatten in den Parlamenten im TV ansah, sassen dort max. 50 Abgeordnete ( wenn ueberhaupt) und der Rest war irgendwo, aber nicht im Parlament und am Schluss hat dann die Mehrheit der von uns gewaehlten Abgeordneten abgestimmt; beschlossen etc, wohlbemerkt auch die , die durch Abwesenheit geglaenzt haben!
    Es hat sich viel geaendert zumindest in der Belgischen Politik, es wurde unbemmerkt das ungeschriebene indirekte Erbschaftsrecht eingefuehrt. Sieht man sich die Wahllisten der letzten 30 Jahre an, so findet man viele alt-bekannte Familiennamen NUR DIE VORNAMEN
    haben sich geaendert, es sind heute die Soehne / Toechter / Enkel die durch Einfluss von Papa Mama Onkel und Tante den Weg ins Parlament geschafft haben. Bezahlt hat das der Waehler,
    und er bezahlt auch heute noch dafuer !! Und wenn der eine oder andere Sozialist / Christdemorat oder Liberaler in seiner urspruenglichen Partei kein Fortkommen / Erfolg mehr hatte ( aus welchen Gruenden auch immer) , dann fand er auf seltsamen Wegen eine Aufnahme
    in einer anderen Partei, die ihm/Ihr dann wieder eine gewuenschte aussichtsreiche Position auf deren Waehlerlisten gewaehrte. So wurden aus Sozialisten, dann Liberale aus Christdemokraten -Sozialisten und wenn alles nichts mehr half, dann wurden sie Mitglied in der NV-A oder AFD usw usw. Das der Einfluss der Sozialdemokratie schwindet und weiter an Einfluss verlieren wird, haben alle Sozialdemokratischen Parteien sich und ihrem unsozialen Handeln und Tun zu verdanken. Joh.Seb.Bach schrieb mal eine Kantate “ Wachet auf ruft uns die Stimme“ und es ist nur zu Hoffen, dass die Europaeische Sozialdemokratie zu Ihren Wurzeln, ihren Waehlern und dessen Sorgen & Noete zurueckkehrt.
    Die Sorgen und Noete des Volks hat fuer eine Sozialdemokratische Partei nicht nur Wahlprogramm zu sein, sondern deren taegliche aktive und tatkraeftiges Arbeitsprogramm!

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