Von Thomas Philipp Reiter.
„Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien“. Unter diesem etwas trockenen Titel legt das Brüsseler „Europabüro“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen aktuellen Länderbericht über Belgien vor. Die Bilanz nach einem Jahr in der Verantwortung des liberalen Premierministers Charles Michel ist durchaus lesenswert, wenn man davon absieht, dass die Schwächen der mitregierenden flämischen Christdemokraten in diesem Bericht weitgehend übersehen werden.
Der CDU-Schwesterpartei „Christendemokratisch & Vlaams“ (CD&V) bläst der flämische Wind seit der Föderalwahl 2014 und dem nachfolgenden Eintritt in die Regierung nämlich heftiger als allen anderen Koalitionspartnern ins Gesicht. Stärkste Partei Belgiens ist nämlich die sich selbst als „nationalistisch“ bezeichnende Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Mit einer erheblichen Wählerwanderung von CD&V zur N-VA begannen für die Christdemokraten die Positionierungsprobleme. Dies kommt im KAS-Bericht nicht zur Sprache.
Die KAS flüchtet an dieser Stelle in Dialektik, doch mit einem ebenso eloquenten und intelligenten wie demagogischen Separatisten wie Bart De Wever an der Spitze, der gelegentlich gerne im trüben Fahrwasser der ganz Rechten fischt, ist die von der KAS für N-VA gewählte Bezeichnung „regionalistisch“ nichts weniger als Euphemismus. CD&V rückt von N-VA ab und ziemlich weit in sozialdemokratische Sphären. Davon wiederum profitieren auch die liberalen Parteien Mouvement Réformateur (MR) von Premierminister Charles Michel wie auch die flämischen Liberalen von Open VLD. So ist es dann auch bezeichnend, wenn die KAS schreibt: „Die CD&V liegt recht nah an der deutschen Position. Im Gegensatz zur französischsprachigen EVP-Schwesterpartei CDH unterstützte die CD&V das beim EVP-Kongress in Madrid verabschiedete Papier zur Flüchtlingspolitik.“ Ein Papier also, das unter manchen Christdemokraten als „ziemlich links“ bezeichnet wird.
De Wever ist sicher ein erfolgreicher Populist, aber ihn wie in diesem Bericht als „Scharfmacher gegen Asylsuchende und Zuwanderer“ zu bezeichnen, liegt neben der Sache und zeigt die Orientierungslosigkeit bei den deutschen christdemokratischen Vordenkern von der KAS.
Der Länderreport geht auch auf die Staatsreform Belgiens ein, die zuletzt ihre sechste Auflage erfahren hat. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um einen Prozess, der fortgesetzt werden muss, der allerdings im Gegensatz zur KAS-Wahrnehmung keineswegs zeigt „dass die Diskussion über die Zukunft des Landes nach der letzten Staatsreform nicht überstanden“ sei, „sondern nur vertagt ist.“ Wo ist die Diskussion um die Zukunft eines Landes jemals abgeschlossen? In Diktaturen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung findet, dass ihre ideologischen flämischen Partner von CD&V „das alleinige ‚soziale Gewissen der Regierung‘“ seien. Der Transformationsprozess der einstmals bürgerlich-konservativen CDU in Richtung Sozialdemokratie ist in der Tat offenbar wesentlich weiter als die belgische Staatsreform.
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