Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist in der letzten Woche zum Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Griechenlandhilfen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik bestimmt worden. Als Sonderberichterstatter des Parlaments ist es seine Aufgabe, den Einsatz der EU-Griechenlandhilfen in diesen Politikbereichen zu kontrollieren.
„Die Griechenlandhilfen dürfen kein Blankoscheck sein. Wir müssen peinlichst darauf achten, dass die Finanzmittel der EU nicht erneut im griechischen Verwaltungschaos verloren gehen. Die Mittel müssen konkreten Projekten vor Ort mit tatsächlichem Mehrwert zugutekommen“, erklärt Arimont, effektives Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament.
Im Juli hatte die EU im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland außerordentliche Maßnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Beschäftigung, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschung beschlossen. Aufgrund der leeren griechischen Kassen kann die nötige Kofinanzierung bei einem Großteil der Projekte, die über die Strukturfonds der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik abgewickelt werden, nämlich nicht mehr gewährleistet werden.
Um Griechenland die Nutzung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel dennoch zu ermöglichen, verzichtet die EU auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch kann Griechenland auf Investitionsmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zugreifen. Die Maßnahme wird an Zusagen für nötige Strukturreformen in Griechenland, an eine stärkere technische Unterstützung von Seiten der EU und der anderen Mitgliedstaaten sowie an eine solide Mittelverwaltung und Rechnungslegung gebunden.
Dem Parlament ist es in diesem Zusammenhang wichtig, den sinnvollen Einsatz der freigestellten Mittel und die korrekte Auszahlung an die Leistungsberechtigten durch die griechischen Behörden zu kontrollieren. Das Parlament möchte damit sicher gehen, dass die bedeutenden Finanzmittel zweckgebunden für sinnvolle Projekte eingesetzt werden und nicht einfach im griechischen Haushalt verschwinden. Mit dieser Aufgabe ist nun der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont als Sonderberichterstatter betraut worden, der den Auftrag als große Ehre und Verpflichtung auffasst.
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