Regierung Charles Michel sechs Monate im Amt – Eine Zwischenbilanz

Von Thomas Philipp Reiter

Charles_Michel_UNDP_2010In der vor sechs Monaten, am 17. Oktober 2014, auf die belgische Verfassung vereidigten Regierung darf Regierungschef Charles Michel gleich zwei Besonderheiten für sich in Anspruch nehmen. Er gilt mit 38 Jahren als jüngster Premierminister in der 184jährigen Geschichte des Königreichs (wenngleich es dieses Amt in der bestehenden Form in den ersten Jahrzehnten nach Staatsgründung noch gar nicht gab) sowie erst als zweiter Regierungschef, den die französischsprachigen Liberalen stellen, seit Paul-Emile Janson im Jahr 1937.

Charles Michel ist natürlich kein unbeschriebenes Blatt in der belgischen Politik. Das liegt nicht nur an seinem Vater Louis Michel, einem politischen Schwergewicht, der es selbst bis hin zu höchsten Ämtern als belgischer Außenminister und Europäischer Kommissar gebracht hatte und jetzt immer noch einflussreicher – manche sagen gefürchteter – Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist. Sohn Charles selbst war von 2000 bis 2004 Innenminister des belgischen Teilstaats Wallonien und von 2007 bis 2011 föderaler Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Ein Amt, das er 2011 aufgab um Präsident der „Reformatorischen Bewegung“ (Mouvement Réformateur, MR) zu werden, der Partei der französischsprachigen Liberalen in der Wallonie und in der Hauptstadt Brüssel, welche ihrerseits selbst einen der drei Teilstaaten Belgiens bildet. Seit 2006 ist er außerdem Bürgermeister der Kleinstadt Wavre in der Provinz Wallonisch-Brabant. Dies ist eine Aufgabe, die man in Belgien traditionsgemäß nicht aufgibt, nur weil man auch den Gesamtstaat zu regieren hat. Schon Michels sozialistischer und durchaus beliebter Vorgänger Elio Di Rupo blieb als Premierminister zugleich Bürgermeister von Mons, der Kulturhauptstadt Europas 2015. Dieses Amt fing den abgewählten Di Rupo 2014 wieder auf und es zeigt auch, wo heutzutage die eigentliche politische Macht in Belgien zuhause ist: in den Regionen, in der Provinz, jedenfalls nicht so sehr in Brüssel.

Vereinigte Staaten von Belgien

Von außen betrachtet wird Belgien häufig als „unregierbar“ oder gar populistisch und aus Unkenntnis wie von Nigel Farage oder Henryk M. Broder als „failed state“ angeprangert. Dabei folgt die Verwaltungslogik nach sechs Staatsreformen dem simplen Prinzip „Ein effektiverer Föderalstaat und mehr Autonomie für die Teilstaaten”. Belgien hat sich von einem Zentralstaat mit starkem Zentrum (Brüssel) nach französischem Vorbild und mit französischer Amtssprache zu den polyglotten „Vereinigten Staaten von Belgien“ entwickelt. Die drei Regionen Flandern, Wallonien und der Stadtstaat Brüssel genießen weitgehende Autonomie in fast allen Belangen außer z.B. der Verteidigungs- oder Außenpolitik. In vielen Fragen wie der Währungspolitik stellt sich eine solche Frage aufgrund der Einbindung in europäische Zusammenhänge schon gar nicht mehr. Der nördliche und bevölkerungsreichste Landesteil Belgiens, Flandern, hat ähnlich wie Bayern die Metamorphose von einem einstigen Agrarland mit vielen Wanderarbeitern, die in den wallonischen Eisenerz-Bergwerken in Lohn und Brot standen, hin zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort vorbildlich bewältigt. Diese Modernität wollten die Flamen lange auch dadurch unterstreichen, indem die eigene, flämische Sprache durch ein zeitgemäßes Hochniederländisch ersetzt werden sollte, auch um der französischen Sprachdominanz etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Doch inzwischen ist das Selbstbewusstsein bereits so weit gediehen, dass man sich zunehmend wieder auf Flämisch als eigener Landessprache besinnt und bestimmte Begriffe pflegt, die sich von den in den Niederlanden gesprochenen häufiger unterscheiden. Daher kauft man in Brügge also beim „beenhouwer“ und in Groningen beim „slager“. So startete der populäre Radiomoderator Jan Hautekiet des öffentlich-rechtlichen „Vlaamse Radio- en Televisieomroep“ (VRT) die vielbeachtete Kampagne „Meer tolerantie voor Vlaamse woorden“. Auf „Radio Eén“ konnte man gleich seine eigene Toleranz gegenüber einheimischen Begriffen testen, die erstaunlich groß war. Auch wenn zum Beispiel im belgischen Militär („Defensie“) die Kommandostrukturen von Flamen beherrscht werden, weil diesen Zweisprachigkeit weniger schwer zu fallen scheint als Wallonen: Der Sprachenstreit zwischen niederländisch- und französischsprachigen Belgiern ist außer in und um Brüssel eigentlich weitgehend ausgefochten. Dennoch fragt man sich zuweilen immer noch, warum hier nicht funktioniert, was in der Schweiz hervorragend gedeiht: das Neben- und Miteinander verschiedener Kulturen unter einer gemeinsamen schweizerischen Identität.


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Offiziell ist die alte flämische Handelsstadt und Residenz Brüssel immer noch die Hauptstadt Flanderns und nicht – wie viele vermuten und manche wünschten – etwa Antwerpen. Immerhin haben Regierung und Parlament Flanderns ihren Sitz in Brüssel. De facto ist die multikulturelle, multilinguale, kosmopolitische Hauptstadt Belgiens, Europas und der NATO heute nicht mehr sehr flämisch, denn nur noch etwa zehn Prozent der Brüsseler geben Niederländisch als ihre einzige oder hauptsächliche Muttersprache an. Offiziell ist Brüssel zweisprachig, es gibt jedoch eine nicht ganz einflusslose Gruppe englischsprachiger Angehöriger der europäischen Institutionen, die sich Englisch als dritte Amtssprache wünschen, was die Internationalität weiter unterstreicht. Das hat Folgen: Als die Mitarbeiter der N-VA-Fraktion im Flämischen Parlament 2013 einen Betriebsausflug ins weniger als anderthalb Kilometer entfernte Europäische Parlament planten, wurde lange diskutiert, wie man unbeschadet durch die Straßen des Brüsseler Molochs gelangen könne. Der fünfzehnminütige Fußmarsch war aus Sicherheitsgründen keine Option. Schließlich einigte man sich auf eine wesentlich längere Zugfahrt vom nahe gelegenen Zentralbahnhof zum Bahnhof am Luxemburg-Platz mit Umstieg am Nordbahnhof. Aus den gleichen Beweggründen gingen die flämischen Regierungsbeamten auf die Barrikaden, als sie in ein neu errichtetes Verwaltungsgebäude am Charleroikanal im Stadtteil Molenbeek umziehen mussten. Der dortige hohe Anteil an marokkanischen Einwanderern und die Stadthafenatmosphäre erschien ihnen arg bedenklich.

Wallonien hingegen zeigt sich homogener, obwohl hier zwei Sprachgemeinschaften miteinander leben: die französischsprachigen Belgier und die „Deutschsprachige Gemeinschaft“ ganz im Osten des Landes. Die zuvor preußischen Einwohner der aus neun Gemeinden bestehenden sogenannten Ostkantone sind nach dem Ersten Weltkrieg endgültig bei Belgien verblieben und stehen in aller Regel treu zum Königreich, was durch ein geflügeltes Wort aus alter Zeit unterstrichen wird: „Neutre: toujours; Belges: peut-être; Prussiens: jamais. (Stets neutral, vielleicht Belgier, niemals Preußen.)“ Aber auch sie hätten nichts gegen eine Anerkennung als eigenständige Region neben Flandern, Brüssel und Wallonien. Größe ist bei etwa 79.000 Einwohnern kein Argument: Liechtenstein oder Monaco sind wesentlich kleiner. Die Französisch sprechenden Wallonen und die französischsprachige Bevölkerungsmehrheit Brüssels hingegen streben nach Einheit und haben sich zur „Föderation Wallonie-Brüssel“ zusammengeschlossen. Der nach dem Zusammenbruch der Eisenproduktion wirtschaftlich arg gebeutelte südliche Teilstaat wird von hoher Arbeitslosigkeit geplagt. Eine Folgeerscheinung ist die Hinwendung eines Großteils der Bevölkerung zu linken Parteien, was den regelmäßigen Erfolg der wallonischen Sozialisten erklärt. Auch dies steht in krassem Gegensatz zum eher bürgerlich-konservativen Flandern.

Konsequenterweise gibt es also jede in Europa bekannte politische Strömung in Belgien gleich drei Mal: in jeder der drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Niederländisch. Die Grünen halten noch ein wenig am einstigen Unitarismus fest, aber mit schwindender Kraft. Dass sich aufgrund der unterschiedlichen regionalen Schwerpunktsetzungen flämische und wallonische Christdemokraten oder deutschsprachige und flämische Liberale bislang nicht automatisch nahe standen, liegt auf der Hand. Selbstverständlich spielt auch die Verschiedenheit der Kulturen in den einzelnen Landesteilen eine Rolle. Die Bindungskraft der Parteien ist jedoch insgesamt zunehmend schwächer ausgeprägt. So platzte ein Bündnis der MR mit der frankophonen Partei „Front démocratique des francophones (FDF)“ im September 2011 vor allem aufgrund persönlicher Eitelkeiten, an denen Charles Michel nicht unbeteiligt war. Umso bedeutsamer ist unter all diesen Vorzeichen der Wahlerfolg der Liberalen und das Stellen des Premierministers zu bewerten.

Am 25. Mai 2014 fanden in Belgien zum ersten Mal die Wahlen für alle Verwaltungsebenen oberhalb der Gemeinde zum gleichen Zeitpunkt statt. Die Wähler hatten sich für ihre Volksvertreter in Europa, im Föderalen Parlament sowie in den Parlamenten aller drei Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien sowie aller drei Sprachgemeinschaften (deutsch, französisch und niederländisch) zu entscheiden. Damit sollte das bis dahin übliche „job hopping“ von Berufspolitikern zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen vermieden werden. Bei den Föderalwahlen führte Charles Michel seine MR auf frankophoner Seite also zum Sieg, während die dortige Sozialistische Partei (PS) ebenso wie die Christdemokraten (Centre Démocrate Humaniste, cdH) Verluste einstecken mussten. Nach den Wahlen wurde zunächst der Vorsitzende der „Neuen Flämischen Allianz“ (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA), Bart De Wever, von Staatsoberhaupt König Philippe mit der Sondierung aller Möglichkeiten zur Koalitionsbildung für eine zukünftige Regierung beauftragt und zu diesem Zweck zum sogenannten „Informateur“ ernannt. De Wever hatte es vermocht, seine Partei als bürgerlich-konservative, perspektivisch zwar separatistische, aber auch pragmatisch-antirevolutionäre Bewegung zu positionieren. Ein Politikangebot, das sich in Flandern als überaus gut verkäuflich herausgestellt hat. Mit seinem zuweilen etwas aufgesetzt wirkenden Bildungsbürgertum (De Wever zitiert gern wahlweise lateinische Weisheiten oder Franz Josef Strauß) gewinnt er auch Sympathien im liberalen Lager. Selbst offensichtliche Verbiegungen nehmen ihm seine Anhänger nicht übel: während der für die belgische Fußballnationalmannschaft, einem der wenigen Symbole nationaler Einheit, durchaus erfolgreich verlaufenen WM in Brasilien 2014 gab er an, sich nicht für Fußball, sondern nur für Basketball zu interessieren. Nicht etwa, weil seine Heimatstadt Antwerpen über einen Basketball-Erstligisten verfügt, sondern „weil das Spiel schneller ist“. Vermutlich hat auch seine Abneigung gegen Fußballnationaltrainer Marc Wilmots (Ex-Schalke 04) damit zu tun: Wilmots war für MR von 2003 bis 2005 Mitglied der zweiten Parlamentskammer Belgiens, des Senats.

Im Ergebnis ist die N-VA in Flandern zur stärksten Partei mit dem belgienweit besten Wahlergebnis geworden: 32,4 % in Flandern und 2,7 % in Brüssel, was gleichbedeutend mit 20,3 % für ganz Belgien ist. Dies ging vor allem zu Lasten von Gruppierungen wie der inzwischen verschwundenen libertären „Liste Dedecker“ (Lijst Dedecker, LDD) oder extrem rechter Parteien wie dem „Flämischen Interesse“ (Vlaams Belang), die mit ihrer Forderung nach sofortiger Abspaltung Flanderns („splitsing nu!“) vom Rest Belgiens nicht mehr so recht punkten können. Bart De Wever ist ein intelligenter, schlitzohriger, aber auch eitler Politiker, der seine Partei auf dem schmalen Grat zwischen Rechtspopulismus und einer Politik des Machbaren steuert. Mit Forderungen wie der, dass Flandern ein Land werden müsse, das sich besser von allem Wallonischen fernhalten sollte, bedient er bewusst auch extrem rechte Positionen. „Vlaanderen apart“ löst nicht nur bei Südafrika-Kennern gemischte Gefühle aus. Schon aufgrund seines ausgeprägten politischen Instinkts erkannte De Wever sofort, dass er sich persönlich dem vermeintlichen Widerspruch, einerseits die Autonomie Flanderns anzustreben und andererseits vor dem König der Belgier einen Eid auf die bestehende Verfassung abzulegen, nicht aussetzen dürfte. Er hatte daher von vornherein allen Spekulationen, selbst das Amt des Premierministers anzustreben, einen Riegel vorgeschoben. Offiziell natürlich, weil er sich ein schöneres Amt als das des Bürgermeisters von Antwerpen, der er ist, nicht vorzustellen vermag. De facto versetzte sich De Wever mit einem klugen Schachzug in die effizientere Position des Strippenziehers der Macht in Belgien. Er machte den Weg frei für eine bürgerliche Koalition seiner Partei N-VA mit den flämischen Christdemokraten (Christen-Democratisch en Vlaams, CD&V) und den Liberalen aus Flandern und Wallonien, Open Vlaamse Liberalen en Democraten (Open VLD) und MR. Mit der Regierungsbildung als „Formateur“ wurde dann jedoch der Vorsitzende der Wahlsieger und mithin einzigen französischsprachigen Partei dieses Bündnisses und beauftragt: Charles Michel. Der Koalitionsvertrag („Regierungsakkord“) konnte dann auch nach relativ kurzer Unterhandlungszeit von etwa zweieinhalb Monaten bereits am 7. Oktober 2014 unterzeichnet werden.

„Eine ökonomische Aufgabe – ein soziales Projekt“

Die Regierung Michel I. ist offiziell seit dem 11. Oktober 2014 im Amt und hat sich selbst unter die Überschrift „Eine ökonomische Aufgabe – ein soziales Projekt“ gestellt. Wie in der belgischen Innenpolitik üblich, gab es bereits über die Reihenfolge dieser Schwerpunktsetzung erheblichen Streit. Eine liberale Wirtschaftspolitik sieht sich in Belgien stets durch die mächtigen Gewerkschaften (die nicht nur in Berufs- sondern auch Sprachgruppen sowie nach politischer Präferenz aufgeteilt sind) vor allem des Verdachts ungezügelten Sozialabbaus ausgesetzt. Das hat historische Gründe, denn der sogenannte Manchester-Kapitalismus fand vor dem Ersten Weltkrieg seine reinste Ausprägung in Belgien. In dieser schon im Grundsatz jede Sozialpartnerschaft ablehnenden Grundhaltung besteht im Gewerkschaftslager sprachübergreifend Einigkeit. Dennoch erhielt die aus 14 Ministern (der im Niederländischen als „Eerster Minister“ bezeichnete Premierminister inbegriffen) sowie vier Staatssekretären bestehende Mitte-Rechts-Koalitionsregierung am 17. Oktober 2014 das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordnetenkammer. Seitdem tragen flämische Separatisten Verantwortung für das von ihnen eigentlich ungeliebte Königreich. Die Überraschung ist, dass diese NV-A-Minister ihren Regierungsgeschäften mit erstaunlicher Routine nachgehen, sogar Französischkurse besuchen und es nach außen für ganz selbstverständlich halten, einfach nur Belgien und nicht etwa ein zerrüttetes Staatskonstrukt zu repräsentieren. Die flämische Partei hat also ihre Kernforderung nach Auflösung Belgiens beiseitegelegt und ist ein gutes Stück belgischer geworden. Auch wenn der flämische N-VA-Staatssekretär Theo Francken es sich nicht hat nehmen lassen, bei seiner Ablegung des Eides vor König Philippe mit provozierenden und protokollarisch unangemessenen Gesten negativ aufzufallen.

Mit zwei liberalen Parteien in der Verantwortung trägt die Regierung Michel eine deutliche marktwirtschaftliche Handschrift. Belgische Medien („das Parkett“) haben der neuen Regierung schnell die griffige Marke „Schweden-Koalition“ verpasst: eine Reminiszenz an die Flagge Schwedens, bestehend aus der gelben Parteifarbe der N-VA, blau für die Liberalen und das Kreuz für die Christdemokraten. Dass auch die Bezeichnung „Kamikaze-Koalition“ die Runde machte, lag vor allem daran, dass sich Charles Michel mit MR als einziger frankophoner Partei in ein Bündnis mit ausschließlich flämischen Parteien gewagt hat. Ein Novum in der neueren Geschichte Belgiens, wo seit 1988 die frankophonen Sozialisten mindestens mitregiert haben. In der französischen Sprachgruppe des Föderalparlaments ist MR nun von heftig kämpfender Opposition umgeben. So geriet bereits die Parlamentssitzung zur Regierungserklärung des neuen Premiers zu einem Krawallauftritt der Sozialisten, angeführt von deren Fraktionsvorsitzenden (und früheren Vizepremierministerin unter Elio di Rupo) Laurette Onkelinx, die sich nachher kleinlaut für ihre Ausfälligkeiten entschuldigen musste. Derlei ist bei der Politikerin, deren Ex-Mann sich wegen Drogen- und Passvergehen verantworten musste, allerdings keine Seltenheit. Im Oktober 2007 bezeichnete sie bei einem Kongress ihrer Partei in Lüttich Flamen als „Hausschwämme, die das belgische Haus zersetzen“. Der liberale Regierungschef Charles Michel verliert hingegen nicht so schnell die Fassung und schlug sich schon bei seinem ersten Parlamentsauftritt in der neuen Rolle hervorragend in immerhin zwei der drei Landessprachen, also auf Niederländisch und Französisch. König Philippe zum Beispiel parliert bei offiziellen Anlässen in allen drei Landessprachen einschließlich Deutsch fließend. Dass Michels Niederländisch jedoch eher nach Amsterdam als nach Antwerpen klingt, liegt vor allem daran, dass er in den Niederlanden studiert und als Student dort gekellnert hat.

„Liberal zu sein bedeutet in seiner Natur, ein Reformer zu sein.“

Warum sich Charles Michel tatsächlich in einer Kamikaze-Position befindet, wurde nicht zuletzt deutlich an einem womöglich eher landestypischen Anschlag auf ihn. Nur zwei Tage vor Heiligabend 2014 bewarfen ihn drei „Femen“-Aktivistinnen mit Pommes Frites und Mayonnaise („attentat fritier“) während eines Auftritts vor dem Wirtschaftsclub „Cercle de Wallonie“ in Namur. Dass die neue Mitte-Rechts-Regierung getreu der Strategie „Grausamkeiten zuerst“ harte Sparmaßnahmen umsetzen würde, war keine Überraschung. Eine Reform der ausgeuferten sozialen Sicherheit schien dringend geboten. Strenge Haushaltsdisziplin, eine Politik der Austerität war angekündigt worden. Im Grunde hatte Charles Michel seine Ansätze bereits als 28jähriger in seinem 2004 erschienen Buch „Le libéralisme sans complexe“ (Liberalismus ohne Komplexe, Edition Luc Pire) umrissen: „Liberal zu sein bedeutet in seiner Natur, ein Reformer zu sein.“ Wenn man sich als liberal betrachte, könne man sich mit den gegebenen Umständen nicht zufrieden geben. Verkrustete Strukturen im Sozialwesen, weitreichende Macht der zahlreichen Gewerkschaften, die sogar hoheitliche Aufgaben wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes an sich gezogen haben, sowie eine ausufernde Bürokratie bremsen das Land, das sich aufgrund vergleichsweise starker Wirtschaftszweige z.B. der Konsumgüterindustrie dafür noch erstaunlich stabil hält. Unter der Oberfläche schwelt ein Reformstau ähnlich wie in Deutschland bis zur Umsetzung der Agenda 2010.

Unbestritten ist Belgien ein Hochsteuerland. „Wir Belgier sind Weltmeister der Steuern, wir besteuern praktisch alles“, beklagt dann auch die Open VLD Vorsitzende Gwendolyn Rutten. Die liberale flämische Parteichefin hatte schon ihr programmatisches Buch „Der engagierte Bürger“ („De Geëngageerde Burger – Inleiding tot een nieuwe politieke lente“, Uitgever Mark Vanleeuw in Brüssel 2013) wie folgt apostilliert: „Unser Projekt verbindet die Wahl für die Freiheit, Verantwortung und Unternehmertum mit einem festen Glauben an Zukunft, Veränderung und Fortschritt. Wir sind engagierte Bürger und Fortschrittsoptimisten. Wir wollen das Gegenmittel zu Neid und Versauerung sein. Liberale sind nicht einzigartig in ihrer Akzeptanz von Unternehmertum, Verantwortung oder Freiheit. Liberale sind auch nicht einzigartig in ihrer positiven Einstellung zu Veränderung und Fortschritt. Es ist die Kombination aus beidem, die Liberale einzigartig macht.“ Der Aufruf zum Mut zur Veränderung auch bei liebgewonnenen und teuren belgischen Besonderheiten macht die flämischen wie die französischsprachigen Liberalen für die einen zum Fortschrittstreiber und für die Linken und Gewerkschaften zu verhassten Parteien der Unternehmer und Reichen. Doch ganz offensichtlich hat sich die Mehrheit der belgischen Wählerinnen und Wähler von der neuen Regierung eine neue Dynamik versprochen. In der Folge werden Pfründe aufgegeben. Insbesondere die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, erklärt Rutten und hat mit ihrer Partei eine Steuersenkung um eine Milliarde Euro bei den Lohnnebenkosten durchgesetzt. Es soll auch das System der Indexierung, also der automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an den kontinuierlich steigenden Lebenshaltungsindex, zum Jahresende 2015 fallen.

Eine der größten Probleme Belgiens ist jedoch das zu niedrige Renteneintrittsalter, das die Renten- und Pensionskassen bei steigender Lebenserwartung zunehmend teuer zu stehen kommt. Im Ergebnis soll es bis 2025 auf 66 und bis 2030 auf 67 Jahre angehoben werden, was naturgemäß einen Aufschrei bestimmter gesellschaftlicher und politischer Kreise verursacht hat. Ein „tax shift“, also eine Umschichtung der zahlreichen Steuerverpflichtungen soll einerseits Defizite reduzieren, aber andererseits einen üblichen Automatismus stoppen: neue und höhere Steuern. Im Gegenteil: schon zu Beginn 2016 sollen die Bürger durch das „tax shift“ persönlich von einer niedrigeren Steuerlast profitieren. Erfreuliche Nebenwirkung am Rande ist, dass es in der belgischen Öffentlichkeit wieder etwas wichtiger geworden ist, welcher Denkrichtung man angehört und weniger, mit welcher Muttersprache man aufgewachsen ist. Auch hier zeigt die Regierung Michel den in der Innenpolitik generell selten anzutreffenden Mut, politische Langzeitentscheidungen zu treffen statt nur den geläufigen und pragmatischen „compromis belge“ im hier und jetzt anzustreben.

Während sich also die beiden liberalen Parteien ziemlich einträchtig mit dem alltäglichen Regierungsgeschäft befassen, sind die Vertreter von N-VA und CD&V vor allem mit eifersüchtigem Parteiengezänk beschäftigt. So brandmarkt der Politologe Carl Devos die Regierung dann auch als „roddelkabinet“, also als Kabinett der Schwätzer. Vor allem Bart De Wever, der ja gar nicht dem Kabinett angehört, gefällt sich in der Rolle des Advocatus Diaboli allein gegen alle, der beinahe jeden Tag unter anderem den seiner Ansicht nach zu sozialdemokratischen Kurs der Christdemokraten kritisiert. „Ich hatte mir eine Regierungssymphonie gewünscht, herausgekommen ist eine Kakophonie“, ist eine seiner gängigen Kritiken, wenngleich er einer der Hauptverursacher der Disharmonien ist. Dies tut er natürlich auch um nicht vergessen zu lassen, dass er im Hintergrund das Regierungshandeln maßgeblich mitbestimmt. Das ist umso hinderlicher, da auch im Teilstaat Flandern N-VA, CD&V und Open VLD eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) bilden.

Unter dem Strich kann man das erste halbe Jahr der Regierung Michel und seiner Minister jedoch trotz zum Teil hysterischer Angriffe aus dem Lager der politischen Gegner als erfolgreich bezeichnen. Immerhin hält sie Kurs. Die Sparmaßnahmen führten zwar zu Streiks mit brennenden Reifen und Polizeiautos, die vor allem von Hafenarbeitern aus Antwerpen auf dem inneren Ring Brüssels entzündet worden waren. Doch die Regierung ist davor nicht zurückgewichen. Belohnt wird sie sogar noch durch weiter steigende Zustimmung in der Bevölkerung. Anlässlich einer repräsentativen Umfrage des Instituts Ipsos im Auftrag von RTL-TVI und der großen französischsprachigen Tageszeitung „Le Soir“ im Januar 2015 wurde deutlich, dass die Sozialisten weiter verlieren und alle Regierungsparteien – mit Ausnahme der Christdemokraten – weiter zulegen. Dabei tritt Erstaunliches zutage: die höchsten Beliebtheitswerte in allen drei Landesteilen genießt die liberale Gesundheitsministerin Maggie De Block von Open VLD. De Block ist politisch und auch sonst ein Schwergewicht. Aber auch eine in den Medien angezettelte Debatte über die Frage, ob eine Frau ihres Körpergewichts überhaupt Verantwortung für das Gesundheitsressort tragen dürfe, hat ihr nicht geschadet, im Gegenteil. In vielerlei Hinsicht ist damit vielleicht doch nicht so sehr der liberale Premierminister Charles Michel, sondern die Liberale Maggie De Block zum Symbol dieser Reformregierung und zum Symbol des heutigen Belgien geworden.

«C’est devenu très, très difficile d’être Belge, c’est devenu à la limite de l’impossible.»
Jacques Brel, interview à la RTBF, 1971

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