Sie veranstalteten ihre so genannten Konzerte mit Vorliebe in Gaststätten in kleineren Orten, immer getarnt als private Treffen. Unter dem englischen Namen „Blood and Honour“ können sie dann ihren Hass gegen alles Jüdische und ihnen auch sonst nicht Zusagende in der Gesellschaft los werden.
Und deshalb achtet die Polizei bestenfalls nur darauf, dass in der Öffentlichkeit keine Gegendemonstrationen stattfinden. Nur die jeweiligen Bürgermeister könnten solche Veranstaltungen verbieten, heißt es. Und das können sie auch nur, wenn sie Gefahr im Verzug vermuten. Nach einem solchen Neonazifest Mitte April im westflandrischen Bellegem, wo des Führers Geburtstag gefeiert wurde, macht man sich endlich nun doch ernsthafte Gedanken. Erst aber musste das flämische Fernsehen Bilder dieses Treffens zeigen, die ein deutscher Undercover-Journalist mit versteckter Kamera davon aufgenommen hatte.
Plötzlich erinnert man sich auch in Belgien, dass es ein Antirassimus-Gesetz gibt. Innenminister Patrick Dewael reagierte erst nach der Sendung im flämischen Fernsehen. Dass dies ein ernster Verstoß gegen das Antirassismusgesetz sei, stehe außer Zweifel. Jetzt wo die Bilder zur Verfügung stünden, könnte das Gericht der Sache nachgehen, so der Minister. Im 1. Programm des flämischen Fernsehens waren in der letzten Aprilwoche Aufnahmen zu sehen, die der deutsche Undercover-Journalist mit Decknamen Thomas Kucan mit versteckter Kamera aufgezeichnet hatte. Kuban dokumentiert schon vier Jahre lang die geheimen Treffen der Neonazis in Deutschland und anderswo. Er war schon mehrfach bei solchen Zusammenkünften in Belgien. Auch wenn seine früheren Aufnahmen in deutschen TV-Medien bereits mehrfach gezeigt wurden, was ihm schon Todesdrohungen einbrachte, Belgien wollte dies bisher nicht wahrhaben. Aber nachdem sich das flämische Fernsehen den Mut genommen hatte, dieses heiße Eisen anzupacken, konnten plötzlich die Printmedien dieses Thema nicht mehr links liegen lassen.
Und so kam man beispielsweise im „De Standaard“ zu dem Schluss, dass die Inhalte der Lieder wohl nichts mehr mit freier Meinungsäußerung, hinter der man sich gerne versteckt, zu tun hätten. Solche Treffen müssten verboten werden. „Schleift die Messer auf dem Stein/ steckt sie in den Judenleib hinein“, klang es in Bellegem aus brüllenden Kehlen der Neonazis. So etwas ließ man bisher ungestraft in Belgien geschehen. Auch das zuständige Gericht in Kortrijk sah erst nach den Fernsehbildern einen Grund, der Sache nachzugehen. Bisher natürlich ohne Ergebnisse. Dies wird entsprechend den langsamen und schwerfälligen Mühlen der belgischen Justiz seine Zeit brauchen, bis man zu einem Ergebnis kommt. Dass von offizieller deutscher Seite bisher kein Druck auf die belgischen Autoritäten ausgeübt wurde, gibt ebenfalls Anlass zum Nachdenken.
Innenminister Dewael wäscht seine Hände vorläufig in Unschuld und schiebt die Verantwortung auf andere. Zum einen auf die Bürgermeister, weil sie vor Ort für die Ordnung verantwortlich seien, zum anderen auf das Parlament. Dieses müsse eine Gesetzesinitiative für ein Verbot solcher Organisationen ergreifen. Als ob in Belgien nicht auch die Regierung bzw. der zuständige Minister eine Gesetzesvorlage einbringen könne. Der Abgeordnete der oppositionellen flämischen Sozialisten Peter Vanvelthoven, zugleich Bürgermeister von Lommel, will nunmehr eine Gesetzesvorlage einbringen, die „Blood and Honour“ als „Privatmiliz“ verbieten soll. Auf dem deutschen Soldatenfriedhof seiner Gemeinde wurde er schon des Öfteren mit neonazistischen Gedenkfeiern konfrontiert, ohne etwas dagegen unternehmen zu können. Seine Initiative ist nun zwar lobenswert, man fragt sich aber gleichzeitig, ob dies ausreicht. Den perversen Erfindungsgeist der Neonazis sollte man nicht unterschätzen. Die legen sich ganz einfach einen anderen Namen zu oder veranstalten ganz simple Freundschaftstreffen, um weitermachen zu können.
So ist nur zu hoffen, dass sich die verantwortlichen belgischen Politiker endlich dessen bewusst werden, was Antirassismus grundsätzlich bedeutet. Es muss ein Verbot her, das alle rassistischen Ideologien und Veranstaltungen unter Strafe stellt.
