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Belgien hat den viertbesten Finanzminister Europas, sagt die Londoner Financial Times, und die muss es ja wissen. Das Land hat einen fähigen Finanzminister nötiger denn je, aber ob Didier Reynders seinen Posten behalten kann, steht in den Sternen. Die Zinsen für neue Kredite für Belgien stehen bei über 5 Prozent. Die nächste Regierung, sollte es noch eine geben, muss 11,3 Mrd. € bei 90 Mrd. € Steuereinnahmen im Jahr 2012 einsparen. Bei optimistischen Grundannahmen über den Verlauf der Konjunktur im nächsten Jahr. Behalten die Optimisten recht, liegt die belgische Neuverschuldung 2012 bei 2,8 Prozent.
Aber wer ist noch Optimist, wenn es um die belgische Politik geht? Elio Di Rupo hat am vergangen Montag die Klamotten hingeschmissen. Er wollte einfach nicht mehr mit den Liberalen, und dort vor allem nicht mehr mit Alexander De Croo, dem Vorsitzenden der openVLD, über noch weitergehende strukturelle Reformen und Einsparungen verhandeln. Alexander De Croo, das ist der Mann, der im Frühjahr 2010 die Regierung Leterme II wegen der Probleme um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde stürzen ließ. Di Rupo soll Tränen in den Augen gehabt haben und sehr zornig gewesen sein. Gut dass Belgien eine konstitutionelle Monarchie ist. Am Dienstag und Mittwoch konnten sich alle beim König ausweinen. Weder den französischen noch den deutschen Politikern steht ein solcher Weg offen, wenn sie nicht mehr weiter wissen.
Di Rupo und seine Verhandlungspartner haben die belgische Öffentlichkeit schockiert. Die Zeitung La Libre, den frankophonen Liberalen nahestehend, titelte am Dienstag „Le psychodrame“, ganz in schwarz, und zeigt Elio Di Rupo, der im Auto wegfährt und auf sein Handy schaut. Die Titelseite von Le Soir, den frankophonen Sozialisten zugeneigt, titelt, auch weitgehend in schwarz unterlegt: „UN PAYS BRISÉ“. Gebrochen durch die Spaltung zwischen rechts und links, zwischen Flandern und der Wallonie, zwischen dem Bundesstaat und den Regionen. De Standaard, flämisch-christdemokratisch, titelt: „Pokern am Rande des Vulkans“. Schwarz ist hier nur die Überschrift und der Text. Di Rupo wendet den Lesern den Rücken zu und geht weg. De Morgen, das Hausblatt der flämischen Sozialisten, schreibt seine dicken Balkenüberschrift direkt in das Gesicht von Di Rupo und fragt: „Kann er es überhaupt?“
"Kleine Bedenkzeit"
Er wird es wohl können müssen. Am Mittwochabend beauftragte ihn der König auf’s Neue mit der Regierungsbildung. Und obwohl Bart De Wever am Montag flugs die Bildung einer Notregierung ohne die Sozialisten vorschlug, und das ohne seinen sonst obligatorischen Hinweis, dass man dann aber das schon vereinbarte institutionelle Reformpaket wieder aufschnüren müsse, ist kein einziger politischer Kommentator von einer anderen Parteienkoalition ausgegangen als den Sechsen, die seit über einem Monat über einen Haushalt und damit über eine neue Regierung verhandeln. Belgien hat 530 Tage nach der Wahl keine Wahl mehr. Es hat die Märkte und die Europäische Kommission im Nacken, die 0,2 Prozent vom BSP als Strafzahlung ankündigt, sollte das Land bis Mitte Dezember keinen stabilitätskonformen Haushalt vorlegen können. Di Rupo kündigte noch am Mittwochabend an, dass er eine „kleine Bedenkzeit“ nehme und lud alle Parteivorsitzenden erneut zu Einzeltherapiegesprächen ab Donnerstag ein. Da darf dann jeder, vor allem aber die Liberalen, beweisen, dass sie das Vaterland doch noch vor dem Untergang retten wollen.
Es gab nicht wenige, die Di Rupo noch am Montag vorwarfen, dass er lediglich Theater spiele, um die Liberalen so unter Druck zu setzen, dass sie auf weitere Einsparungen und Liberalisierungen vor allem im Arbeitsmarkt verzichten. Es spricht manches dafür, dass sie nicht ganz Unrecht haben. Nicht zufällig stehen sich mit Di Rupo und Alexander De Croo die beiden Parteivorsitzenden gegenüber, die am meisten zu verlieren haben. Die PS, weil ihre Wähler ein Austeritätsprogramm nicht tolerieren werden, und die flämischen Liberalen, weil sie zwischen der CD&V und der N-VA eingeklemmt sind und um’s nackte Überleben kämpfen.
Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus dem Lëtzeburger Land vom 25.11.2011
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