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Nachdem man sich auch auf das hat einigen können, was man auch als Nebensachen hätte bezeichnen können, steht einer neuen belgischen Regierung unter dem wallonischen Sozialistenchef Elio Di Rupo eigentlich nichts mehr im Wege. Auch die Aufregungen um die Dexia Bank und die Andeutungen von Ratingagenturen, Belgien herunterzustufen zu wollen, ändern daran nichts. Das ist ein anderes Kapitel. Jetzt muss nur noch die Postenverteilung im zukünftigen Kabinett geregelt werden. Und daran ist auch die Frage geknüpft, ob alle acht an den Verhandlungen beteiligten Parteien auch dort wiederzufinden sein werden. Die Aussichten, dass bald weißer Rauch aufsteigen wird, sind realistisch, wie Heribert Korfmacher meint.
Es hat ja nun mit gut 15 Monaten lang genug gedauert, bis Belgien sich endlich mit einer neuen Regierung in Europa und der Welt wird präsentieren können. Die Einigung über die Ein- und Ausgabenpolitik des weiterentwickelten belgischen Föderalstaates, die den Regionen, sprich Bundesländern, mehr Verantwortung übertragen soll, ist rund. Und auch die Auflösung des grundgesetzlich umstrittenen Wahlkreises und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist beschlossen.
Die Bereitschaft, Verantwortung in der jeweiligen Region, sprich Bundesland, für Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen und dann auch entsprechende Risiken zu tragen, daran waren bisher alle notwendigen Reformversuche des belgischen föderalen Staates gescheitert. Es waren vor allem die Wallonen im Süden des Landes, die den Begriff „responsabilité –Verantwortung“ als Fremdwort betrachteten und nichts davon wissen wollten.
Eine Neuverteilung von Verantwortung wird es jetzt auch in Gerichtssachen geben, zumindest was den Bereich Brüssel-Halle-Vilvoorde, fast schon besser als BHV bekannt, betrifft. Der wird aufgeteilt in einen französischsprachigen und einen niederländischsprachigen Bereich. Somit kann jeder Einwohner in diesem Bezirk in seiner Muttersprache gerichtlich behandelt werden. Das ganze hatte dann noch einen Nebeneffekt, den man nur als erfreulich bezeichnen kann. Die Verhandlungspartner um Elio Di Rupo haben sich nämlich erinnert, dass es in Belgien drei offizielle Landessprachen gibt. Und dazu gehört auch Deutsch. Und nach dem Grundgesetz haben die Belgier unabhängig von ihrem Wohnplatz das Recht, vor Gericht in ihrer Muttersprache behandelt zu werden. Es bedarf also schon einer besonderen Bewusstwerdung, um eigentlich ganz normale Realitäten zu erkennen und umsetzen zu wollen.
Die wallonisch-frankophone Seite hat damit einen beachtlichen Schritt vollbracht. Die bis zuletzt von den wallonischen Liberalen (MR) versuchten Querelen in punkto Sprachen sind von den anderen abgeschmettert worden. Jetzt aber, wo nach fast vier Jahrzehnten erstmals wieder ein Wallone, also ein Frankophoner, die Chance bekam, Regierungschef zu werden, blieb allen wallonischen Parteien nichts anderes übrig, als sich voll und ganz hinter Elio Di Rupo zu stellen. Dass die extremistische FDF, die seit einigen Jahren bei der liberalen MR Unterschlupf gefunden hatte, da nicht mitspielen wollte und der MR bereits den Rücken kehrt, ist unbedeutend.
Der Parteichef der wallonischen Sozialisten (PS) wird demnach in den nächsten Tagen den Platz des Regierungschef einnehmen. Mit Ausnahme der beiden flämischen nationalistischen Parteien Nieuw-Vlaamse Alliantie (NVA) und Vlaams Belang stehen alle anderen flämischen Parteien hinter ihm. Das bedeutet ein satte Mehrheit im föderalen Parlament, um alles, was für eine gründliche Staatsreform notwendig ist, verabschieden zu können.
Allerdings sollte man jetzt noch nicht in Euphorie verfallen. Belgien hat bewiesen, dass es ein Land ist, das aufgrund seiner sprachlichen und entsprechend kulturellen Vielfalt nicht so einfach zu regieren ist. Was bisher an sogenannten Staatsreformen unternommen wurde, waren immer nur ganz kleine Schritte. Die haben aber eben nicht zu einer wirklichen Föderation geführt, sondern in wesentlichen Teilen immer noch Bestandteile des unitaristischen Staates kultiviert. Jetzt handelte es sich bereits um den sechsten Versuch Belgien zu reformieren.
Belgien ist also nicht nur für Surrealistisches zuständig, sondern kann auch Reales zustande bringen, wenn es nicht mehr anders geht. Und dazu zählt dann auch, dass nach über 15 Monaten nach den letzten Wahlen nun doch eine Regierung in Sichtweite ist. Und diesmal sogar seit Jahrzehnten unter sozialistischer Führung.
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