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Hätte es nicht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens durch Standard & Poor’s gegeben, hätte man noch länger auf ein positives Resultat bei den Regierungsverhandlungen warten müssen. Das ist eine Einschätzung, wie man sie in den letzten Tagen in den meisten belgischen Presseorganen lesen konnte. Aber nicht nur deshalb ist eine Regierung nach fast anderthalb Jahren in Sicht, sondern auch, weil doch endlich so was wie Vernunft zum Durchbruch gekommen ist.
Theatralische Szenen gab es zuhauf seit den letzten föderalen Wahlen in Belgien im Juni 2010. „Warten auf Godot“ war nur einer der Titel, auf die sich die diversen Parteien, die Medien und letztlich auch die Bevölkerung beriefen. Hat sich das Warten gelohnt? Immerhin haben sich alle Beteiligten durch die Kreditrisiken und nach den Ermahnungen der Europäischen Union am Riemen gerissen und Haushaltsrichtlinien zustande gebracht, die Hoffnungen auf einen guten Verlauf der Regierungsbildung erlauben, die noch aussteht.
Regierungsbildner Elio Di Rupo verkündete dann auch voller Stolz am Sonntag Einzelheiten des mit insgesamt sechs Parteien vereinbarten Sparprogramms einer Regierung unter seinem Kommando. Die Sparpläne gehen bis 2014, weil dann eine absolut ausgeglichene Haushaltslage erreicht sein soll, die den EU-Vorgaben für die Euro-Länder entsprechen sollte. Ab 2015 sollte demnach die Minus-Grenze 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr überschreiten. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus beiden großen Landesteilen Belgiens ziehen also endlich mal an einem Strang.
Das bedeutet, dass bereits im kommenden Jahr gut 11 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Und weil das alle Bürger Belgiens zu spüren bekommen, rühren sich sogleich Widerstände. Abgesehen von politischen Gruppierungen wie der nationalistischen flämischen N-VA, die das alles natürlich nicht gut findet, sind es vor allem die Gewerkschaften, die sogleich mit Demonstrationen in den kommenden Tagen drohen. So was kann dann natürlich auch schnell im Streiks übergehen.
Aber ohne Einschnitte in das angeblich so hervorragende belgische Wohlfahrts- und Sozialsystem kann es nun mal nicht weitergehen. Das betrifft neben der komfortablen Frühpensionsregelung, wo die Pensionsgrenze jetzt auf 62 Jahre erhöht werden soll, auch den Bereich Arbeitslosigkeit. Ein Blick auf den Ist-Zustand: Wer keinen Job mehr finden kann und auch keine besonderen Anstrengungen unternehmen will, um etwas zu finden, kann damit rechnen, bis zur Pension für sein Nichtstun bezahlt zu werden. In der Wallonie, wo auch die Sozialisten die größte Partei sind, war das bisher ganz populär. Und für Jugendliche, die sich nach ihrer Ausbildung respektive Schulbesuch nicht gleich nach einem Job umschauen wollen, gibt es noch ein „Wartegeld“. Damit kann man sich monatelang, wenn nicht sogar jahrelang auf Kosten der Gemeinschaft ein ruhiges Leben erlauben.
Das sind nur einige der bisher als so positiv angesehenen Charakteristiken des belgischen Wohlfahrtsstaates. Darauf wird man mehr und mehr verzichten müssen, weil das alles nicht mehr zu bezahlen ist. Und auch andere Bereiche werden mit Abstrichen rechnen müssen. So die Praxis der Dienstwagen. Dass es an Stelle eines höheren Gehaltes einen komfortablen PKW oftmals mit Benzin-Tankkarte zum unbegrenzten Gebrauch gibt, gehört in Belgien zur normalen Gehaltspraxis. Auch da wird der Rotstift angesetzt werden.
Der Streit, ob der Haushalt ausgeglichen werden sollte durch mehr Einsparungen oder durch höhere steuerliche Belastungen, hatte ja beinahe dazu geführt, dass Di Rupo das Handtuch werfen wollte. Jetzt aber wird zunächst durch 42 Prozent Einsparungen und durch 34 Prozent steuerlicher Maßnahmen der Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen. Die Einsparungen sollen in den kommenden drei Jahren noch bis 53 Prozent steigen. Steuererhöhungen der diversen Art sollen hingegen bis dann nur um 28 Prozent steigen. Die einzelnen Bestimmungen muss man noch abwarten. Die personell sehr reichlich bestücke Verwaltung Belgiens auf allen Ebenen der Föderation, der Länder und der Gemeinden soll davon jedenfalls nicht unberührt bleiben.
Bevor also nun endgültig weißer Rauch als Zeichen für das Zustandekommen einer neuen Regierung aufsteigt, gilt es noch einige Dinge zu klären. Deshalb ist mit einer neuen Regierung frühestens in der ersten Dezemberwoche zu rechnen. Und ob das föderale Parlament genügend Zeit haben wird, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, ist auch noch fraglich. Der amtierende Premier Yves Leterme und sein Kabinett werden deshalb zunächst weitermachen müssen und können statt konkreter Haushaltsvorgaben bestenfalls ein Zahlenwerk über die monatlich erlaubten Ausgaben vorlegen. Die EU-Kommission dürfte damit zufrieden sein. Die Ratingbüros fragt man besser erst gar nicht.
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