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Es sind noch nicht alle problematischen Punkte für das Zustandekommen einer föderalen Regierung aus dem Weg geräumt. Allerdings gibt es eine Einigung über das von allen als dickster Brocken empfundene Problem des nicht dem Grundgesetz entsprechenden Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, kurz BHV genannt. Aber auch diese Einigung kann erst dann in Kraft treten, wenn in allen anderen noch offenen Punkten Einigkeit erzielt wurde. Und das könnte noch für manche Überraschung sorgen.
Auf flämischer Seite ist man - wenn auch nicht 100-prozentig, aber dennoch mehrheitlich - zufrieden mit der vorgeschlagenen BHV-Lösung. Auf wallonisch-frankophoner Seite sieht das etwas anders aus. Da akzeptieren Sozialisten, Christendemokraten und Grüne den Vorschlag des sozialistischen Regierungsbildners Elio Di Rupo, aber die Liberalen haben sich bereits fast hoffnungslos mit ihrer kleinen, aber dennoch nicht unbedeutenden Untergruppe FDF zerstritten.
Diese FDF, ausgeschrieben Fédéralistes Democrates Francophones, ist eine Untergruppe des Mouvement Reformateur, der wallonischen liberalen Partei MR. Die FDF hat aber aufgrund ihres stark nationalistisch frankophonen Charakters besonders viele Stimmen in Brüssel und im Wahlkreis BHV von den frankophonen Wählern erhalten. Und das machte die MR insgesamt dort stärker als die ewige sozialistische Konkurrentin PS.
Dass der für seine extremistische Haltung bekannte FDF-Vorsitzende Olivier Maingain gleich nach der Einigung in Sachen BHV mit dem Austritt seiner Gruppe aus der MR gedroht hat, falls diese weiterhin die BHV-Lösung verteidigt, dürfte den Liberalen nicht allzu viel Kopfzerbrechen bereiten. Insgesamt besetzt die FDF im föderalen Parlament nur drei Sitze. Deren Wegfall ändert nichts an der notwendigen Mehrheit für eine Verabschiedung der Staatsreform und des Regierungsprogramms. Und innerhalb der MR mehren sich die Stimmen, die eine Trennung von der radikalen FDF sogar für eine gute Sache halten.
Aber damit ist die Regierungsbildung noch lange nicht am Ziel angelangt. Es sind da noch einige Punkte, die sehr unterschiedlich im Süden und Norden des Landes bewertet werden.
Da geht es vor allem um die Übernahme von mehr Eigenverantwortung seitens der Regionen und Sprachengemeinschaften für alles, was mit Ein- und Ausgaben zu tun hat. Das geht von wirtschaftlichen Initiativen und Arbeitsmarktprogrammen über die Zuständigkeit für Soziales im weitesten Sinn, einschließlich der Arbeitslosenproblematik, und das Gesundheitswesen bis hin zu den kulturellen Bereichen samt Schulen und und Universitäten. Da soll die föderale Staatsreform dazu führen, dass die Regionen, sprich Bundesländer, und die eigenständigen Sprachengemeinschaften, zu denen auch die Deutschsprachige Gemeinschaft gehört, mehr Eigenverantwortung übernehmen. Und das bedeutet, auch für die Einnahmen und Ausgaben verantwortlich zu sein.
Für den wallonischen Süden des Landes ist das ein harter Brocken. Denn bisher kam nach Bedarf alles, was fehlte, aus der föderalen Kasse. Die wurde wiederum vom flämischen Norden gespeist. Es gibt Einsichten. Auf dem Fest der Wallonie waren etwa aus dem Munde des wallonischen Ministerpräsidenten Rudy Demotte auch Töne zu hören, die ein Mehr an Eigenverantwortung und entsprechenden Anstrengungen durchaus für erstrebenswert und auch durchsetzbar halten.
Die kommenden Verhandlungstage, und das werden nicht wenige sein, müssen also zeigen, ob BHV wirklich der dickste und schwierigste Brocken war, oder ob es noch andere Knackpunkte gibt, die das Verhandlungspaket scheitern lassen könnten. Nur eines ist bisher sicher: Am belgischen Weltrekord in Sachen Regierungsbildung wird sich nichts ändern.
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