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Nach mehr als anderthalb Jahren hat Belgien endlich eine neue Regierung, und man sollte annehmen, dass nun alles in trockenen Tüchern sei. Doch ziehen alle Koalitionsparteien in diesem sprachengeteilten Land gemeinsam an einem Strang? Schon werfen die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen ihre Schatten voraus, und dabei geht es für alle Parteien darum, vor Ort als beste abzuschneiden. Übergreifendes bleibt oft liegen.
Belgien hat aufgrund der komplizierten Staatsstruktur von Regionen und Sprachengemeinschaften mit jeweils eigenen Befugnissen unter der Schirmherrschaft der Föderalen Regierung auch eine sehr umfangreiche Verwaltung. Belgien ist Europameister mit rund einem Drittel aller Berufstätigen im Öffentlichen Dienst. Die Besetzung von Posten gehört daher zu den wesentlichen Dingen, zu denen sich Parteien berufen fühlen. Denn man muss seine Leute auf den Posten platzieren, die die Entwicklung der Regionen, der Sprachengemeinschaften und die Zuständigkeiten auf föderaler Ebene beeinflussen können - wie auch immer.
Und dabei darf man die kommunale Ebene keineswegs vergessen. Die lange Zeit ohne neue Regierung hat gezeigt, dass man sehr gut ohne die Leute da oben auskommen kann, wenn der von den Kommunen gesteuerte Alltag reibungslos verläuft. Und da gab es kaum Klagen von Bedeutung.
Anzeichen, dass sich dieses Bild ändern könnte, sind nach jüngsten Meinungsumfragen bereits sichtbar. Die Frage, wie man zum in der letzten Zeit so in den Vordergrund gerückten System der Indexierung steht, spaltet Parteien und Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer. Es treibt nicht nur Preise in die Höhe, sondern macht auch die Lohnkosten immer teurer. Und so überlegen sich nicht wenige Betriebe, darunter vor allem nicht-belgische, ob es nicht günstiger ist, sich aus Belgien zurückzuziehen. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsbüros Deloitte spielt jedes dritte Unternehmen mit diesem Gedanken.
Aber die Regierung Di Rupo muss sich zunächst um andere Dinge kümmern. Da gilt es einen Haushaltsplan vorzulegen, der auch den Kriterien der Europäischen Union entspricht. Begrenzung der Schulden ist dabei das Schlüsselwort. Und bei dieser Gelegenheit stellt man erneut fest, dass das fiskalische System einer der Gründe ist, weshalb Belgien so schlecht aus den roten Zahlen kommt. Kaum einer der großen Betriebe zahlt tatsächlich Steuern. Das System des sogenannten notionellen Abzugs und andere Tricks machen es möglich.
Mit diesem fast unaussprechlichen Begriff "notioneller Abzug" umschreibt man die Möglichkeit, eigenes in den Betrieb investiertes Geld wie eine teure Fremdfinanzierung steuerlich absetzen zu können. Und so etwas führt dann auch zur Ebbe in der Staatskasse, und beim belgischen Otto-Normalverbraucher können solche Tricks auch nur Neidgefühle auslösen. Für ihn sind sie nicht vorgesehen.
Hingegen müssen die Belgier sich von ihren Verbraucherorganisationen vorrechnen lassen, dass sie nicht nur in normalen Geschäften, sondern auch in Supermärkten im Schnitt 10 Prozent mehr ausgeben müssen als in den Nachbarstaaten Niederlande, Deutschland und Frankreich – von Luxemburg mit dem viel billigeren Benzin und Diesel gar nicht zu sprechen.
Und was dann auch noch zu verzeichnen wäre, ist die mangelnde Frauenquote. Auf der kommunalen Ebene fällt das nicht unbedingt auf, weil das Engagement der Frauen auf Gemeindeebene von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ist. Auf der hohen Verwaltungsebene, insbesondere auf föderalem Niveau gibt es nur 27 von insgesamt 170 Spitzenposten, die von Frauen besetzt sind. Der zuständige Staatssekretär Hendrik Bogaert von den flämischen Christdemokraten will diese Quote auf 30 Prozent bringen. Er muss also noch 23 Damen suchen. Wir wünschen ihm viel Erfolg. Und auch der Regierung Di Rupo insgesamt, dass sie aus dem Parteikastendenken herausfindet und tatsächlich für die gesamte Bevölkerung etwas besseres zustande bringt. Mal sehen, ob die Kommunalwahlen dafür Zeichen setzen können.
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