Der Generalstreik war ein Erfolg, sagt der FGTB

Von Renaud Rahier

Belgier sind sauer auf die «Queen in Berlin», so titelten einige regionale Blätter.  Sparen, sparen, sparen so fordert die politische Rechte im Gefolge des Duos Merkel-Sarkozy in Europa. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben seit 2008 keinerlei wirksamen Maßnahmen getroffen um die Kasinowirtschaft und deren Folgen zu regulieren und dieser Zockerei ein Ende zu bereiten.

Die Resultate sind bekannt: steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Europa. Zum Glück werden im EU-Parlament endlich Stimmen laut, die davor warnen, alles dem Markt zu unterwerfen und Investitionen in arbeitsmarktpolitische Lösungen unmöglich machen.

Der Generalstreik in Belgien ist eine Folge dieser Politik. Belgien ist hochverschuldet und Maßnahmen müssen selbstverständlich getroffen werden. Man sollte primär aber nachfragen, ob diese Schulden legitim sind. Der Staat rettet die Banken, verschuldet sich dabei bei den Banken und wird ausgerechnet von diesen anschließend abgewertet, weil er zu hoch verschuldet ist und darf im Gegenschluss noch höhere Zinsen zahlen. Warum dürfen die Staaten bei der EZB keine Anleihen zu günstigen „Wulff-Sätzen“ tätigen?

Die Regierung Di Rupo hat vor dem Druck aus Europa und der Rating-Agenturen im Schnellschuss eine Reihe von Sparmaßnahmen verabschiedet. Der so hochgelobte belgische Sozialdialog wurde außer Kraft gesetzt und der Sozialabbau begonnen. Der größte Spardruck erfolgt beim Bürger. Belgien ist eine Steueroase, denn Kapitalerträge, Körperschaftssteuer, Immobilieneinkünfte, usw. sind real sehr gering und bleiben es weiterhin.

Europa setzt noch einen drauf und die Regierung muss weitere Sparmaßnahmen ab Mitte Februar beschließen. Erneut befürchten die Arbeitnehmervertreter einseitigen und nicht abgestimmten Steuerdruck auf die Löhne und Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen. Eine sozialgerechte Steuerpolitik steht weiterhin nicht auf dem Programm.

Sollen die belgischen Arbeitnehmer sich dem Fatalismus hingeben oder sich zur Wehr setzen. Sie wählen den Arbeitskampf und dies mit Erfolg. Die hohe, wenn auch regional nicht gleichstarke Mobilisierung beweist, dass die Arbeitnehmer begriffen haben worum es geht. Der Finanz-Kapitalismus steht vor dem Scheideweg.

Doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen, es werden weitere Schritte und Aktionen notwendig werden. Dass die Belgier dabei nicht alleine stehen, zeigt der Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. Februar einen europäischen Aktionstag auszurufen.

„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren.“

In diesem Sinne für ein soziales Europa.

Renaud RAHIER
Überberuflicher Sekretär
Secrétaire interprofessionnel
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Tel.: (0032) 87/ 76 52 30

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