|
|
Man stand bis hinein ins Gartenzelt, als Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, am Donnerstag, 18. November 2010, in der Brüsseler Vertretung über „Belgien - eine föderale Schwergeburt“ sprach. Weil sich das belgische Mutterland zu dieser Stunde immer noch in den Presswehen befand, waren auch viele Journalisten gekommen, des Deutschen mächtige Europäer und sogar frankophone Belgier.
„Wenn Sie auf den Scoop hoffen“, verkündete Lambertz gleich, „dann muss ich Ihnen sagen, ich weiß auch nicht, wie es nach der Beendigung des Auftrags von Johan Vande Lanotte weitergeht.“ Hinter einem Schild mit der Aufschrift „2+3=4“ hatte er auf der Treppe der DG-Vertretung Stellung bezogen. Selbst die Klappstühle im ersten Stock, von denen aus das Publikum auf den Ministerpräsidenten herunterblicken konnten, waren besetzt. „Aber ich bin überzeugt, dass Belgien eine Zukunft hat,“ fuhr er fort und verglich die Streiterei zwischen den Landesteilen mit einer Ehe, an der die Partner festhalten, weil die Folgen einer Trennung unangenehmer wären als das Zusammenleben.
Ist der belgische Kompromiss gestorben?
Ausländische Journalisten, die ihn schon bei der schleppenden Regierungsbildung 2008 als königlichen Vermittler erlebt hatten, würden ihm immer wieder die Frage stellen: „Ist der belgische Kompromiss gestorben?“ Nein, sagt Lambertz: „Wir stecken mitten in seinem Entstehen.“ Ohne die Gefahren der jetzigen Situation für den belgischen Staat zu tabuisieren, erinnerte er an die wechselvolle Geschichte der südlichen Niederlande seit dem burgundischen Zwischenreich. „Der Ursprung Belgiens ist eine Sezession.“ Das Hin und Her von staatlichen Zugehörigkeiten und Loyalitäten habe Tradition. Französischsprachige und flämischsprachige Bürger seien nie die besten Freunde gewesen. „Das war so und das wird auch so bleiben.“
Die Umwandlung Belgiens in einen dissoziativen Bundesstaat von 1970 bis 2001 in fünf Etappen (der deutsche Föderalismus hingegen ist kooperativ) nannte er trotz der Stagnation seither eine Erfolgsgeschichte. „In den Gliedstaaten Belgiens herrscht keine prärevolutionäre Stimmung,“ stellte er fest. Da beim Geld die Freundschaft aufhöre, müsse nun eine Schwerpunktverlagerung stattfinden. Auch die Wallonen hätten eingesehen, dass die Regionen mehr Verantwortung übernehmen müssten. Selbst für das BHV-Problem sei eine Lösung denkbar. Die Neuformulierung der finanziellen Grundlage bleibe die Restschwierigkeit vor einem Kompromiss. „Ohne Solidarität gibt es keine Lösung“. Bisher zahlt der Föderalstaat dem ärmeren Landesteil einen Finanzausgleich. Statt dieser „vertikalen“ Lösung könne ein Finanzausgleich aber auch „horizontal “ organisiert werden.
Nicht mehr „deutschsprachige Wallonen“
Die Flamen wollten ein Belgien zu zweit, Flandern und Wallonie. Die Wallonen ein Belgien zu dritt, Flandern, Wallonie und Brüssel. Lambertz hat für das Ziel der DG die Formel 2+3=4 formuliert, die seither überall zitiert wird: Die Ostbelgier, nicht mehr als „deutschsprachige Wallonen“, sondern als vierte, als eigenständige Region mit noch mehr politischer Gestaltungskraft.
Am Ende kam aus dem Publikum auch die Frage, welche Rolle die in Belgien lebenden Europäer eigentlich in dieser Konstruktion spielten. „Keine“, sagte Lambertz ganz direkt. Die Schwierigkeit des Finanzausgleichs sei eine innerbelgische Frage. Jedoch gebe es Anzeichen dafür, dass es den Europäern in Brüssel und Belgien überhaupt gut gehe. „Wenn immer mehr Europäer im Ruhestand hier bleiben, obwohl sie es nicht mehr müssen, dann kann es hier nicht so schlecht sein.“ Als Beleg dafür nannte Lambertz die Website
www.belgieninfo.net, die von pensionierten Korrespondenten gegründet wurde und sich nun mit Mitarbeitern aller Altersklassen bemüht, Belgien zu erklären. „So eine gute Initiative unterstützen wir gerne.“
Fotos: Johannes Wachter
 |
 |
