Es reicht. Es muss ein Ende haben mit der ewigen politischen Krise in diesem Land. Optimisten behaupten, die Wirtschaft würde unter der Krise bisher kaum leiden, aber das ist Wunschdenken. Auf die Dauer rächt es sich, wenn ein Land nicht regiert wird; und dieses Land ist unregierbar geworden.
Schlimmer: Die Demokratie ist in Gefahr. Wie neulich Jean-Michel Javaux im Parlament bemerkte: Demokratische Regeln werden mit Füßen getreten. Die meisten Belgier wissen auch nicht mehr, was es heißt, eine politische Debatte zu führen. Sie werden seit Jahren mit Slogans, Demagogie und billigen Intrigen abgefüttert. Nur eins bekommen sie nicht zu spüren: echte Politik.
Nicht sterbensfähig
Belgien ist in seiner heutigen Form nicht mehr lebensfähig, aber auch nicht sterbensfähig. Die Gemeinschaften dieses Landes sind miteinander verstrickt und somit zueinander verurteilt. Der belgische Föderalismus in seiner heutigen Form ist keine durchdachte Konstruktion, sondern das Endergebnis eines einzigen, jahrzehntelangen Kuhhandels. Man denke an eine Tür, die Nachbarn voneinander trennt und von beiden Seiten tausend Mal mit kleinen Holzbrettern repariert wurde. Jeder hat zwar bekommen, was er wollte, doch die Tür kriegt niemand mehr auf. Der belgische Föderalismus muss von Grund auf neu aufgebaut werden, doch es gibt sowohl bei flämischen wie auch bei frankophonen Politikern zu viele Tabus und – trotz ihres behaupteten Pragmatismus – eigentlich zu wenig Realismus, um eine politische Vision zu entwickeln, die ihrer ganzen Bevölkerung förderlich wäre.
Und das, während ein wachsender Teil der Bevölkerung solche Tabus nicht mehr kennt. Etwa das Magazin Le Vif oder Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft und neulich von Königsgnaden zum Weisen gekürt, haben, ohne Hass und Hast, bereits angefangen, sich über ein grunderneuertes Belgien oder gar über l’après-Belgique, die Zeit nach Belgiens Auflösung, offen Gedanken zu machen. Es gehört zu den demokratischen Aufgaben politischer Parteien, den Willen der Bevölkerung zu strukturieren, um ihm politisch Gestalt zu geben. Die belgischen Parteien täten gut daran, diese Gestaltungsaufgabe nun endlich wahrzunehmen, denn wer zu spät kommt…
Die Tabus sind freilich zählebig. Für frankophone Politiker sind es die Monarchie, Separatismus und das sehr militärisch klingende Konzept der „Verteidigung der Frankophonen“. Flämische Parteien wiederum schrecken Groß-Brüssel und die Abschaffung der Gemeinschaften zugunsten von vier Regionen. Aber wo läge für einen wirklichen Pragmatiker eigentlich das Problem?
Die Monarchie ist archaisch, undemokratisch und außerdem sehr teuer. Immer weniger Bürger sind bereit, dafür zu bezahlen, und sie haben recht. Wenn Belgien lebensfähig ist, soll es das auch ohne Monarchie sein. Eine wache Zivilgesellschaft, politisches Bewusstsein und transparente Institutionen sind eine viel dauerhaftere Garantie für das Fortbestehen des Landes.
Separatismus?
Auch Separatismus sollte nicht mehr gleichzeitig Schimpfwort und Vogelscheuche sein. Hätte sich Belgien ohne Separatismus 1830 von den Niederlanden lösen können? War der wirtschaftlich und religiös motivierte Separatismus der 1830er katholischen Bourgeoisie moralischer als sein heutiges, kulturell und wirtschaftlich fundiertes Pendant in Flandern? Unsinn. Grenzen sind stabil, wenn sie gut gezogen sind. Einer Debatte über Belgiens Daseinsberechtigung wird sich das Establishment des Landes irgendwann stellen müssen. Die staatliche Lösung, die daraus entsteht, wird umso stabiler sein.
Die „Verteidigung der Frankophonen“ ist ein lächerliches und gefährliches Konzept, das alle Exzesse vonseiten jener zulässt, die nicht die Sprache der Region lernen wollen, in der sie sich niedergelassen haben. Die vielen Flamen, die in Ittre an der Sprachgrenze wohnen, wissen, dass sie sich in der Wallonie befinden, und handeln entsprechend. Man käme in Ittre auch nie auf die Idee, ihnen ein Dokument in niederländischer Sprache auszustellen, wie nahe an Flandern man auch grenzt. Irgendwo muss sie schon gezogen werden, diese Sprachgrenze, die die Frankophonen gewollt haben, als ihre Repräsentanten es ablehnten, die Verwaltung im ganzen Land zweisprachig zu machen.
Brüssel ist die wirtschaftliche Lunge des Landes. Es wäre für alle selbstmörderisch, dieser Lunge die Luft nehmen zu wollen. Damit Flandern und die Wallonie leben, muss Brüssel als europäische Metropole ausgespielt und uneingeschränkt lebensfähig gemacht werden. Eine Studie der K.U.Leuven hat gezeigt, dass aus wirtschaftlich-soziologischer Sicht nicht 19, sondern 38 Gemeinden zur Brüsseler Region gehören sollten, darunter nicht nur flämische, sondern auch wallonische wie Waterloo oder Braine-l’Alleud. Brüssel würde dadurch nicht nur größer, es würde auch zweisprachiger, flämischer. Dies muss politisch umgesetzt werden, denn von diesem neuen Brüssel könnten alle nur profitieren. Außerdem beklagen viele die Macht der 19 Brüsseler Bezirke in ihrer jetzigen Form. Sie sorgen weniger für Bürgernähe als für Ineffizienz in der Verwaltung – und für eine Fülle an politischen Mandaten. Es sind Baronien, alle wissen es, aber niemand tut etwas.
Ist die jetzige Lage "realistisch"?
Auch die Gemeinschaften in diesem Land sind ein Unding. Entweder wurden sie aus dieser Einsicht heraus mit der Region fusioniert (wie die flämische), oder sie sind pleite (wie die französische), oder sie versuchen, sich in eine Region zu verwandeln (wie die deutschsprachige). Abschaffen. Die Regionen können alle staatlichen Kompetenzen übernehmen, und am Verhandlungstisch bestimmen, was sie noch gemeinsam verwalten wollen. Gemeinsame Gremien mit Flandern und Wallonien für die flämischen bzw. französischen Lehrpläne in der Brüsseler Region o.Ä. (und eventuell deutsche Lehrpläne in der DG) wären nur ein minderes Übel gegenüber dem heutigen Wirrwarr an politischen Institutionen, deren Unübersichtlichkeit auch noch jegliche demokratische Sanktion unmöglich macht.
Wer eine solche Konstruktion als nicht realistisch abtut, sollte sich zunächst fragen, ob die jetzige Lage "realistisch" ist. Die genannten Reformen entsprächen dem gewandelten kollektiven Empfinden in allen Landesteilen und würden den Vorteil bieten, dass sie, wenn dies denn zum Wunsch einer Mehrheit werden sollte, eine sanfte Spaltung des Landes erleichtern würden. Auf den ersten Blick ein Nachteil, ist dies im Grunde ein Vorteil, macht es doch die ständige politische Erpressung um das Fortbestehen des Landes unmöglich, die nun beiderseits seit Jahren andauert. Man wäre wahrhaft nur aus freien Stücken zusammen.
Zum Schluss könnte ich schön dreisprachig schreiben: Zoals u ziet, meneer Leterme, il y a du pain sur la planche; also: an die Arbeit! Denn erst mit durchsichtigen, seinen Bürgern verständlichen Strukturen hat Belgien wieder Chancen für die Zukunft. Vielleicht sogar gute Chancen.
