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Von  Jan Kurlemann

Vom „kranken Mann“ zum Erfolgsmodell

Altkanzler Schröder beim belgisch-deutschen Dialog

"Dialog in schwierigen Zeiten" war der Titel einer Konferenz, die am 17. April 2012 im Brüsseler Egmont-Palais stattfand. Als Hauptredner hatten die Veranstalter einen Mann aufgeboten, der in der deutschen Politik für eine Epoche der aufgekrempelten Ärmel unter sozialdemokratischem Vorzeichen steht: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder.


An die vielen Gipfel ist man in Brüssel inzwischen gewöhnt. An zahllose Awareness-Raising-Aktionen, Kick-off-Events und Follow-up-Konferenzen auch. Wenn aber das Königliche Institut für Internationale Beziehungen Egmont und die Bertelsmann-Stiftung unter der Schirmherrschaft des belgischen Vize-Premierministers Didier Reynders und des deutschen Botschafters Dr. Eckart Cuntz zu einer Konferenz Belgien – Deutschland unter dem Titel „Dialog in schwierigen Zeiten“ laden, dann geht ein Ruck durch die Brüsseler Szene: Politische Entscheidungsträger, Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sowie wissenschaftliche Experten aus beiden Ländern strömen herbei.

 

Als Publikumsmagnet erwies sich einmal mehr Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, der über die "Agenda 2010: Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte" sprach. Vicomte Etienne Davignon, der als Egmont-Präsident die Hunderte von Anwesenden begrüßte, nannte Schröder einen "Urheber der Veränderung", der einen politischen Wandel eingeleitet habe in seinem Land, auf das heute "jeder neidisch sei".


Reformen sind möglich


Schröder, der über seinen Reformen am Ende den Rückhalt in seiner eigenen Partei verlor, wollte den Belgiern zwar keine Ratschläge geben: "Was Sie hier tun müssen, müssen Sie selber tun". Aber wie zum Beweis dafür, dass Reformen möglich sind, erinnerte er daran, dass das heute so kraftstrotzende Deutschland vor zehn Jahren als der "kranke Mann Europas" galt. „Entweder wir modernisieren oder wir werden von den Kräften der Finanzmärkte modernisiert“ – das sei die Situation gewesen, als er anno 2003 sein Projekt „Agenda 2010“ präsentierte.


Von 2000 bis 2005 wurden die Reformgrundlagen geschaffen, und 2009 überwand Deutschland die Krise. Ursache dafür waren nicht allein die Reformprogramme, sondern die "leistungsstarke Industrie, die im Lande produziert", der hoch innovative Mittelstand, dessen "Hidden Champions" die Weltmärkte dominieren, und eine aktive Industrie- und Mittelstandspolitik sowie das System der Mitbestimmung. In der Krise 2009 ermöglichte das "Kurzarbeitergeld" den Betrieben, ihre Fachkräfte zu halten.


Beifall von der falschen Seite


Alle Industriestaaten sind von der Globalisierung und der demografischen Entwicklung betroffen. Deutschland habe aber, so Schröder, früher als andere den Sozialstaat reformiert, um ihn bezahlbar zu halten. Aus Solidarität mit den Älteren wurde eine Zweite Säule der Alterssicherung geschaffen. Diese Reformen stießen auf Widerstand in den eigenen Reihen, besonders auf der Linken. Gelobt wurde Schröder hingegen von Leuten, die ihn "auf Teufel komm 'raus" niemals gewählt hätten. Heute kann Schröder befriedigt feststellen: "Die Ergebnisse können sich sehen lassen." So gebe es jetzt in der Eurozone 17 Millionen Arbeitslose, bei Jugendlichen in Spanien liege die Arbeitslosenrate bei 50 Prozent, dagegen in Deutschland bei 8 Prozent - „immer noch zuviel“.


Umfangreiche Reformen könnten allerdings nicht fehlerfrei sein, konzedierte der frühere Bundeskanzler selbstkritisch. Nachbesserungen seien notwendig, wenn die Entwicklung anders laufe als geplant. So sei seit Mitte der neunziger Jahre der Niedriglohnbereich immer stärker gewachsen und es gebe einen Missbrauch durch Arbeitgeber. Eigentlich hätte der Niedriglohnbereich Arbeitslosen den Zugang zum "ersten" Arbeitsmarkt öffnen sollen. "Sinnvolles Gegensteuern durch branchenbezogene Mindestlöhne ist notwendig", folgerte Schröder. Mit seinem Arbeitseinkommen müsse man sich und seine Familie ernähren können.


Schröder für die Frauenquote


Als zweites Problem nannte er die Zunahme der Leiharbeit. Nach einer Einarbeitungszeit müsse Leiharbeitern derselbe Lohn wie der Stammbelegschaft gezahlt werden. "Dasselbe gilt für Frauen, die immer noch 20 Prozent weniger verdienen als Männer", so Schröder. Trotz der aktuell guten Wirtschaftslage seien weitere Reformen nötig. Ein Rückschlag in der Reformpolitik, beispielsweise beim Renteneintrittsalter, sei zu vermeiden. Bei einem weiteren Rückgang der Bevölkerung müsse die Arbeitsquote erhöht werden. Außerdem müsse durch eine Quote die Repräsentanz von Frauen in den Spitzen der Unternehmen erhöht werden, forderte Schröder, der nicht gerade als Feminist galt. Aber, so sagte er: "Man kann dazulernen". Nicht zuletzt brauche Deutschland eine moderne Zuwanderungspolitik für Spitzen- und Fachkräfte. Das Land sei Einwanderungsland und müsse es bleiben.

 


Für Europa stellt Schröder sich eine Entwicklung der Europäischen Kommission hin zu einer Regierung vor, die von einem stärker werdenden Europäischen Parlament bestimmt und kontrolliert wird. Er plädierte auch für transeuropäische Listen bei der Europawahl.

 

Bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse die Kommission eine entsprechende Rolle spielen. Der letzte Europäische Gipfel habe Fortschritte gebracht.


Der Prophet in seinem Vaterland


Belgiens Vizepremierminister und Außenminister Didier Reynders erinnerte an das Schicksal der Politiker, die "Vision und Mut" zeigten, um dann Jahre später zu hören, sie hätten Recht gehabt. Der Prophet gelte oft anderswo mehr als in seiner Heimat. Gerhard Schröder habe viel von seinen Landsleuten verlangt.

 

Die Staaten der EU und ihrer Euro-Zonen-Mitglieder stünden vor der Frage, wie man den Arbeitsmarkt reformiert und wie man die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Jeder Staat reformiere nach eigenem Geschmack mit denselben Zielen im Auge. Wesentlich sei die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten, teilweise nach Jahrzehnten. In einer Währungsunion sei dabei Solidarität notwendig, das würde auch fast niemand in Frage stellen.


Didier Reynders erinnerte daran, dass das Rentensystem auch früher regelmäßig an die zunehmende Lebenserwartung angepasst wurde. Mehr ältere Menschen müssten berufstätig sein, und Regeln für die Frühpensionierung müssten angepasst werden. Arbeit werde in Belgien vom Staat zu stark belastet, verglichen mit der Besteuerung andere Sektoren der Wirtschaft. Unter dem Druck der Fakten müsse man wohl dagegen tätig werden.


Ein Zwischenruf aus der Wissenschaft


Für Professor Philippe Van Parijs folgt die Agenda 2010 aus dem gemeinsamen Programm Gerhard Schröder und des britischen Premierministers Tony Blair von 1999 "The Third Way".

 

Die Agenda 2010, besser bekannt als "Hartz IV" habe zur Spaltung der Linken in Deutschland und zur Gründung der Partei "Die Linke" mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine geführt. Über den Erfolg der Reform in Deutschland werde die Geschichte urteilen.


Bestandteile der Reform waren die Erleichterung von Entlassungen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Verbindung mit Niedriglohnbeschäftigung.

 

Laut OECD sei innerhalb von zehn Jahren die soziale Ungleichheit und die Umverteilung von unten nach oben in der Gesellschaft gewachsen. Bessere Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland bedeute schlechtere für andere, beschwöre auch die Gefahr des Protektionismus herauf.


Schließlich, so Parijs, sei die Einführung des Euro ein Fehler gewesen, denn sie hätte Ausgleichsmechanismen in der EU - durch Abwertungen, Binnenwanderung und grenzüberschreitende Geldströme verhindert. Eine dauerhafte Verbesserung sei nur möglich durch die Anhebung der Sozialpolitik auf EU- oder mindestens Eurozonenniveau. Das sei momentan aber undenkbar. Eine Lösung könne die Einführung eines "Grundeinkommens" für jeden EU-Bürger bieten, verbunden mit einem grenzüberschreitenden System der personenbezogenen Steuern. Das sei heute noch eine Utopie, gab der Wirtschaftsethiker zu. Wie einst auch die europäische Integration eine Utopie war.


Der Dialog der Fachleute


Der Kaffeepause schloss sich eine öffentliche Diskussion über "Flexicurity" mit Vertretern der europäischen, belgischen und deutschen Politik, von Gewerkschaften und Unternehmen, Arbeitgebern und Mittelstand an, souverän in drei Sprachen moderiert von Alexander Homann, dem Leiter der Brüsseler Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Am Nachmittag ging es weiter mit einem nichtöffentlichen Expertendialog. Erste Sparmaßnahmen waren spürbar: In der Kaffeepause gab es keine Kekse.


Erstellt oder aktualisiert am 19. April 2012.
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