Recht
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Erben und vererben, aber mit Köpfchen

Vom Anwalt erläutert: Unterschiede im belgisch-deutschen Rechtsverhältnis

In der EU gibt es eine bedeutende Anzahl grenzübergreifender Erbfälle. Die Verschiedenartigkeit sowohl der materiellrechtlichen Bestimmungen als auch der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht, die Vielzahl der Behörden, die mit einem internationalen Erbfall befasst werden können, sowie die daraus unter Umständen resultierende Nachlassspaltung behindern die Freizügigkeit in der Europäischen Union.

Personen, die Rechte aus einem Erbfall mit Auslandsbezug geltend machen wollen, stehen heute deshalb vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Die unterschiedlichen Regelungen verhindern darüber hinaus die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Eigentum, das nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den Grundrechten gehört, deren Achtung der Gerichtshof zu gewährleisten hat.

Die EU-Kommission schlägt nun vor, den in der Europäischen Union ansässigen Personen zu ermöglichen, ihren Nachlass vorab zu regeln, und die Rechte der Erben und/oder Vermächtnisnehmer sowie der anderen mit dem Erblasser verbundenen Personen und der Nachlassgläubiger wirksam zu wahren. Ein Vorschlag ist kein Gesetz, aber ein Anfang zu einer Reform, die viele betrifft. Gerade hier in Belgien.

Hier kann der Vorschlag der Kommission vom Oktober 2009 über eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandbezug (KOM (2009) 154) heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/civiljustice/news/docs/succession_proposal_for_regulation_de.pdf

 

Deutsches und belgisches Erbschaftsrecht im Vergleich

Die Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dedrie hat belgieninfo.net freundlicherweise eine Gegenüberstellung von belgischem und deutschen Erbschaftsrecht überlassen, die auch für Nichtjuristen verständlich ist. Natürlich können die beiden Dateien, die am Ende des Beitrags zum download bereitstehen, schwierigere Fälle nicht darstellen; ein Gang zum Anwalt ist immer anzuraten und hier unerlässlich.

 

Mehrsprachige Website eröffnet

Inzwischen hat der Europäische Dachverband der Notariate (CNUE) aus der Not eine Tugend gemacht und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission eine Internetseite mit Informationen zum Erbrecht in den Mitgliedsstaaten freigeschaltet. Unter www.successions-europe.eu können sich interessierte Bürger über wichtige Fragen zum Erbrecht informieren, so z.B. zur Zuständigkeit von Behörden, zum anwendbaren Recht oder zur Rechtswahlfreiheit. Rechtsanwender sollen sich zudem in Kürze auf dieser Internetseite auch vertieft über das jeweilige Erbschaftsrecht in Deutsch, Englisch und Französisch informieren können. Die belgische Sonderseite gibt es bereits: http://www.successions-europe.eu/de/belgium/topics/


Erstellt oder aktualisiert am 15. Januar 2011.
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