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Von  Sibylle Schavoir

Verboten zu Verbieten

Betteln ist nicht strafbar

Die Stadt Lüttich steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie mit strengeren Massnahmen gegen das Betteln in ihrer Stadt vorgehen will. Laut Gesetz vom 12. Januar 1993 ist das Betteln und Vagabundieren nicht strafbar. Bisher hat es keine Stadt riskiert, sich gegen dieses Gesetz aufzulehnen. Täte sie es doch, dann müsse sie mit Konsequenzen rechnen.

 

Schlupfloch im Gesetz

Im Juli 1999 hatte Lüttichs damaliger Bürgermeister Jean-Maurice Dehousse zum ersten Mal den Versuch unternommen, eine kleine Lücke im Gesetz zu finden. Das Gesetz schütze seiner Meinung nach zwar die Bettler, aber das Stadtbild würde durch die Bettler vernachlässigt. Für ihn sollten von nun ab die Bettler und Vagabunde jeden Tag das Stadtviertel wechseln, in welchem sie betteln oder herumstreunen. Und am Wochenende sollten sie ganz fernbleiben. Im Jahre 2001 wurde diese Massnahme in Lüttich insofern gültig, als offiziell «organisiert» wurde, dass im Zentrum von Lüttich nicht gebettelt werden darf. Wohlgemerkt: die Massnahme wurde «organisiert», nicht verboten.

Seit einigen Tagen nun hat der jetzige Bürgermeister von Lüttich Willy Demeyer (PS) einen Beschluss von der Bevollmächtigen des Königs,Danièle Reynders als gültig erklären lassen, der vorsieht, dass die Festnahme von Bettlern in folgenden Fällen und für maximum 12 Stunden zugelassen wird: Er bettelt in aufdringlicher Weise, belästigt die Öffentlichkeit und wird nach einer bereits erfolgten Festnahme rückfällig.

Die Reaktionen auf diese Massnahme bleiben nicht aus. La Ligue des Droits de l'homme (Organisation für Menschenrechte) meint hierzu: «Diese Initiative macht aus den Bettlern Schädlinge, die bekämpft werden müssen. Sie sollen aus dem Sichtfeld verschwinden. Die Bettler dürfen aber nicht versteckt werden. Sie sollen sichtbar sein und zwar für jeden Passanten. Die Bettler sollen nachdenklich stimmen. Versteckt man sie, so ist das Problem damit nicht gelöst.»

 

Brüssel und die Bettler

Im Juni 1997 erging ein Gemeindebeschluss, welches das Betteln in Brüssel verbieten wollte. Betroffen von diesem Beschluss sollte das organisierte Betteln sein. Wenige Monate später, im Oktober 1997 wird der Beschluss gebrochen. Seitdem greift man in Brüssel, wie auch in anderen Städten Belgiens, hauptsächlich bei Belästigungen und öffentlichen Ruhestörungen von Bettlern ein. Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans (PS) geht allerdings andererseits vehement gegen Prostitution vor, die öffentlich zur Schau gestellt wird und somit das Stadtbild von Brüssel negativ beeinflusst.

 

Stört der Bettler die Bürger?

Was geht in den Köpfen der Passanten vor, wenn sie Bettlern begegnen? Fühlen sie sich gestört oder unwohl? Empfinden sie Mitleid? Kommt gar ein Schuldgefühl auf? Fühlen sie sich in ihrer Sicherheit bedroht?

«Die Menschen reagieren alle unterschiedlich», weiss Claire Gavray, Soziologin an der Universität von Lüttich. «Manche möchten damit nichts zu tun haben, andere wiederum empfinden Mitleid. Es kommt darauf an, wie häufig Menschen Bettlern begegnen. Geschieht dies mehrmals am Tag, fühlen sich die Passanten bedrängt oder gar genervt. Treffen sie auf Bettler am hellichsten Tag ist die Hilfsbereitschaft grösser als wenn sie bei Einbruch der Dunkelheit einem oder gar mehreren Bettlern gegenüberstehen. Das kann Angst einflössen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Bettler, der mit seiner Musik um eine Gabe bittet mehr Zuspruch findet, als ein Bettler, der betrunken oder verwahrlost wirkt.»

 

Zwischen Verbot und Toleranz

In der Brüsseler Metro ist das Betteln verboten. Bei Zuwiderhandlung muss mit einer Strafe von 84 Euro gerechnet werden. Wird gar ein Fahrgast belästigt, ist die Strafe noch höher. Das Betteln hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es spiegelt die Problematik und die Krise, in der sich unsere Gesellschaft befindet, wieder. Die sozialen Folgen, die aus dieser Krise entstehen und die sich in den verschiedenen Schichten der Gesellschaft unterschiedlich zeigen, kann man nicht verbieten.

Foto: Michael Pindter


Erstellt oder aktualisiert am 26. Mai 2012.
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