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Von  Renate Kohl-Wachter

Terrorismus, Waffenhandel, Cyberkrieg

Neue Herausforderungen: Belgieninfo bei der NATO in Brüssel

Als Sitz der EU-Institutionen ist Brüssel ein Begriff. Dass hier aber auch militärisch die Fäden zusammenlaufen, ist weniger präsent. „Möchten Sie mit uns eine Führung durch das NATO-Hauptquartier in Evere machen?“ hatte Belgieninfo deshalb seine Leser gefragt. Am 16. Januar 2012 war es soweit. Rund zwanzig Interessierte gaben ihre Handys ab und wurden am Haupttor „eingeschleust“. Bis zur „Ausschleusung“ erwartete sie ein straff durchgeplantes Programm.

Hohe Mauern, schwere Gitter, hoch nervöse und schwer bewaffnete Sicherheitsleute – das ungefähr erwartet der Laie, wenn er dem Bus Nummer 12 vor dem NATO-Haupttor entsteigt. Aber nein. Während Oberstleutnant Axel Schüssler die Belgieninfo-Gruppe in Empfang nimmt, steht daneben ein Soldat ohne Uniformjacke in der morgendlichen Januarkälte und begleitet Pfadfinder nach drinnen, die bei einem Bazar gebrauchte Bücher verkaufen. Auch bei uns dauert die Prozedur nur wenige Minuten. Handys müssen draußen bleiben. Alles andere wandert durch die flughafenähnliche Kontrolle. Wir zeigen die Pässe vor und bekommen ein „Visitor“-Schildchen. Das war’s auch schon. 

Wir sind im Nato-Hauptquartier am Boulevard Leopold III in Brüssel-Evere. Genauer: In den semi-provisorischen Gebäudekomplexen, in denen die Nato mit Delegationen aus heute 28 Mitgliedstaaten und Verbindungsbüros oder diplomatischen Missionen von Partnerländern untergebracht ist. Seit 1967 hat hier mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der Nato seinen Sitz, nachdem die erste Zentrale in Paris auf Anweisung des damaligen Präsidenten de Gaulle aufgegeben werden musste. Damals waren zu den 12 Gründungsmitgliedern bereits die Türkei, Griechenland und die Bundesrepublik Deutschland hinzugestoßen. 

Ein neues Gebäude ab 2015


Ähnlich wie die EU machte auch die Nato nach 1989 eine stürmische Erweiterungsphase durch, die in An- und Neubauten ihre architektonische Entsprechung hat. „The Wörner Wing“, der Manfred-Wörner-Flügel, nahm damals die Vertreter der neuen Noch-Nicht-Mitglieder auf, die der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) beigetreten waren. Die damals neuen Büros verfügen über deutlich sichtbar an der Außenwand befestigte Klimaanlagen. Ein Fortschritt - in älteren Gebäuden sind die einsitzenden Militärs oder Zivilisten der sengenden belgischen Sonne schutzlos ausgeliefert. Das wird sich ändern, wenn bis 2015 das neue Hauptquartier gegenüber fertig wird: Auf mehr als 40 Hektar Land soll ein Gebäudekomplex mit 250 000 Quadratmetern für 4500 Leute entstehen, ein Konferenz- und Medienzentrum eingeschlossen. 

„Zwischen 1949 und 1982 ist die Nato von 12 auf 16 Mitglieder angewachsen. Seit 1999 sind zwölf neue Mitglieder hinzugekommen,“ erklärt Oberstleutnant Martin Werneke, der im straffen Tagesprogramm zuständig ist für die Vorträge über Grundsätze der Nato und Nato-Operationen. Der Panzeroffizier, Vater von fünf Töchtern, war im Jahr 2009 sieben Monate lang im Norden Afghanistans eingesetzt. Als Vertreter eines Landes, das nicht Natomitglied, aber ein äußerst aktiver Partner ist (vor allem auf dem Balkan) erklärt außerdem Oberst Otto Naderer von der österreichischen Delegation der Belgieninfo-Besuchergruppe die Partnerschaftsprogramme der Nato. Der frühere Truppenoffizier in Salzburg war zuständig für Fliegerabwehr und Luftraumüberwachung. 

Russen raus und Deutsche runter


Die ursprüngliche Maxime der Nato, so sagt Werneke als Nicht-Presseoffizier mit erfrischender Deutlichkeit, sei gewesen: „Keep the Russians out and keep the Germans down.“ Nach dem 11. September sind zu den Kernaufgaben (kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und Förderung der internationalen Stabilität) neue Bedrohungen (Cybersecurity, internationaler Terrorismus, Waffenhandel, Energiesicherheit) und neue Aufgaben (Missile Defense, Kooperation mit Russland, Partnerschaften) hinzugekommen. 

Heute sei vor allem Deutschland in Bezug auf Russland recht offen, manche Nato-Mitgliedstaaten an der östlichen Peripherie sähen darin aber ein Problem. Was solche unterschiedlichen Einschätzungen für die Handlungsfähigkeit des westlichen Militärbündnisses bedeuten können? Der Natorat (NAC) unter Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in dem die Botschafter der Mitgliedstaaten sitzen, steht an der Spitze der zivilen Struktur. Er entscheidet nach dem Konsensprinzip. Ein Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren. Vorbereitet werden solche Entscheidungen vom Militärausschuss (die Spitze der militärischen Struktur), dessen internationaler Militärstab militärische Vorschläge erarbeitet. Bei SHAPE in Mons sind die operativen Kräfte konzentriert. Für technische Aufgaben (Beschaffung, Logistik, IT etc.) gibt es außerdem noch 14 Nato-Agenturen. 

Eher zuviel als zu wenig Papier

Oberstleutnant Werneke gehört zur 55 Personen zählenden deutschen militärischen Vertretung, Oberst Naderer zur 5köpfigen österreichischen Delegation. Obwohl in Österreich immer noch rund 70 Prozent der Bevölkerung für die Neutralität sind („eine heilige Kuh“), ist die Alpenrepublik der Nato durch die Partnerschaft für den Frieden (PfP) verbunden und vor allem auf dem Balkan sehr stark engagiert. „Österreich kann jedes Dokument haben, das es im Rahmen eines Partnerschaftsziels braucht“, sagt Naderer und lobt die Transparenz in der militärischen Zusammenarbeit: „Wir haben eher ein Problem mit zuviel als mit zuwenig Papier.“



Beim Gang zur Kantine informiert OTL Schüssler über die verschiedenen Sicherheitsbereiche und Sicherheitsstufen. Wir lassen den Pressebereich rechts liegen, passieren eine ING Filiale und einen Nato-Shop mit T-Shirts und anderen Gadgets und sehen überraschend viele Zivilisten in der Cafeteria. Die zivilen Angestellten der Nato zahlen keine Steuern in Belgien, erfahren wir. Dafür müssen sie sich aber auch für und gegen alles selber versichern. Militärisch-zackig scheint der Umgang zumindest in der Mittagspause nicht zu sein. Schilder warnen allerdings davor, in diesem öffentlichen Bereich vertrauliche Gespräche zu führen. 

Zum Abschluss des Informationsbesuchs dürfen wir uns noch vor dem Natostern zum Gruppenfoto aufstellen.  Es ist das einzige Mal, dass unter den Sicherheitsleuten offene Nervosität ausbricht. Dann ein Aufatmen: Der Fotograf ist erkennbar ein Offizier. „15 Uhr Ausschleusung“ war auf dem Programm vorgesehen. Wir geben die Besucherschilder ab und bekommen unsere Handys zurück. Um 15:01 Uhr hat uns die Zivilgesellschaft wieder. 


Website:
www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49284.htm


Erstellt oder aktualisiert am 22. Januar 2012.
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