|
|
Rückwirkend ab 2005 bis zunächst 2010 wollten deutsche Finanzbehörden Rentenbezüge besteuern, die Belgier aus Deutschland erhalten haben. Es ging nicht um „normale“ Rentner, die ihren Pflichten selbstverständlich nachgekommen sind. Es ging um Menschen, die in den Kriegsjahren als Zwangsarbeiter verpflichtet wurden. Inzwischen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass eine solche Besteuerung NICHT stattfindet.
Seit dem Sommer sind Tausende von Briefen des Finanzamtes Neubrandenburg in belgischen Haushalten gelandet. Darin sind auch die schwer verständlichen Steuererklärungs-Formulare enthalten, deren korrekte Ausfüllung der deutsche Fiskus verlangt. Das ist für die meisten Belgier, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, als ob sie mit chinesischen Behörden zu tun hätten. François Nevens, gerade 91 Jahre alt geworden, ist einer von den Betroffenen. 
Wir berichteten noch vor einem Jahr über sein Schicksal, das er auf eine besondere Art gemeistert hat. Nur die deutschsprachigen Belgier im Osten des Landes haben es etwas einfacher. Aber auch da sind die Fragezeichen groß, wenn es um ehemalige Zwangsarbeiter geht.
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft befasst sich deren Senator Louis Siquet mit diesem Problem. Aber auch er stößt oft auf Unverständnis für diese Berliner Maßnahme. Neben der korrekten Ausfüllung der umfangreichen Formulare müssen die Betroffenen auch noch eine sogenannte EU/EWR-Bescheinigung vorlegen, die vom zuständigen belgische Steueramt bestätigt werden muss und aus der dann hervorgeht, wie viel der Betroffene in Belgien verdient oder an Pension bezieht. Bei „normalen“ Arbeitsverhältnissen, wenn jemand eine Zeit lang in jeweils beiden Ländern gearbeitet hat, ist das verständlich.
Im Falle von ehemaligen Zwangsarbeitern stellen sich jedoch ganz andere Fragen. Da ist zunächst einmal die moralische Fragestellung. Hat der deutsche Staat überhaupt ein Recht zur Versteuerung von Pensionen, die letztlich bestenfalls so etwas wie eine Entschädigung für erlittenes Unrecht darstellen? Dabei geht es um relativ kleine Beträge zwischen 40 und 100 Euro monatlich. Betroffen sind Menschen aus ganz Europa, die in den Kriegsjahren als Zwangsarbeiter verpflichtet wurden, und ihre bezugsberechtigten Angehörigen. Von den schätzungsweise 200.000 belgischen Zwangsarbeitern leben die meisten nicht mehr.
Seit einigen Tagen ist dieses skandalöse Thema auch der belgischen Presse bewusst geworden. Nachdem der Nachrichtendienst „Belga“ darauf gestoßen war, berichteten die „Gazet van Antwerpen“, „De Standaard“ und „LeVif“ darüber, und auch das Fernsehen griff bereits in ihren Nachrichten das Thema auf. Aber niemand weiß so richtig etwas damit anzufangen. Immer wieder heißt es, befragte belgische Politiker oder Steuerfachleute wüssten auch nicht, was sie sagen sollten und wie man diese Angelegenheit behandeln und aus der Welt schaffen könnte.
Vielleicht fällt dem neuen deutschen Botschafter etwas dazu ein. Erfreulich ist es auf keinen Fall, gleich zu Beginn des Amtsantritts mit solchen bilateralen Peinlichkeiten überfallen zu werden. Und das zu einer Zeit, in der die Euro-Krise zusätzlich noch alles überschattet.
Die Deutsche Botschaft in Brüsssel hat inzwischen die folgende Pressemitteilung zur Rentenleistungen ehemaliger Zwangsarbeiter herausgegeben:
Ehemalige Zwangsarbeiter und Opfer nationalsozialistischer Verfolgung müssen Rentenleistungen, die sie aus Deutschland erhalten, nicht versteuern. Ein entsprechendes Gesetz, das der Deutsche Bundestag bereits im Juli 2011 beschlossen hat, ist finalisiert und tritt nach der abschließenden Zustimmung des Bundesrats am 25. November in Kraft.
Die Bundesregierung bedauert, daß es aufgrund der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zu Mißverständnissen auf der Ebene nachgeordneter Steuerbehörden (die seit 2005 Renten aus der deutschen Rentenversicherung zu besteuern haben) gekommen ist.
Eine Erklärung des deutschen Bundesfinanzministeriums finden Sie mit dem untenstehenden Link "Keine Besteuerung für ehemalige Zwangsarbeiter".
Foto: "Auf den Spuren des Großvaters"
http://www.main.de/schweinfurt/
 |
 |
Ein Lösungsansatz wäre vielleicht dieser: Finanzminister Schäuble verspricht sich von einer Reform der Mehrwertsteuer in Deutschland - Stichwort: reduzierter Steuersatz - kaum zusätzliche Einnahmen für den Fiskus. Wenn man nun aber Einnahmen aus der Steuer auf Zwangsarbeit gegen den Aufwand bei deutschen wie belgischen Steuerbehörden rechnet, könnte es möglicherweise leicht fallen, die unrühmliche Angelegenheit schnell aus der Welt zu schaffen.