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Von  Daniel Niessen

„Nur mit Sparen kommen wir nicht voran“

Lambertz und van Rompuy im Ausschuss der Regionen (AdR)

Wachstum ist kein Selbstzweck, Schengen darf nicht angetastet werden: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahm an der jüngsten AdR-Plenarsitzung teil, in deren Verlauf der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (SPE) den Präsidenten des Europäischen Rates zur aktuellen politischen Lage befragte.

 

Im Zentrum seiner Intervention stand die aktuelle Sparpolitik in der EU, vor deren Hintergrund viele Regionen, Städte und Gemeinden eine Vielzahl schmerzlicher Sparmassnahmen unternehmen müssen. Dabei hielt Lambertz schnelle Signale von der europäischen Ebene für besonders wichtig: „Brüssel muss zeigen, dass es verstanden hat: Ohne Wachstum, ohne Investitionen, nur mit Sparen allein kommen wir nicht voran. Aber Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Wachstum muss Arbeitsplätze schaffen – denn nur Menschen, die Arbeit haben und ihre Familien ernähren können, sind auch in der Lage, als Konsumenten die Wirtschaft am Laufen zu halten“, so Lambertz, der den Nutzen einer einseitigen Spar-Ideologie infrage stellte.

 

Daneben unterstrich Lambertz die Überwindung der Binnengrenzen als fundamentale Errungenschaft der europäischen Integration und brachte seine Besorgnis über die Debatte zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Ausdruck: „Gerade in der Krise brauchen wie die positive Erfahrung des grenzfreien Europas. Als Ministerpräsident einer Grenzregion mache ich tagtäglich die Erfahrung der starken Signalwirkung grenzüberschreitender Kooperation. Gerade an den Nahtstellen unserer Union ist das europäische Miteinander zu einem fundamentalen Bestandteil des Selbstverständnisses der Menschen geworden“. Abschließend stellte Lambertz Van Rompuy die Frage, wie dieser als Moderator im Kreise der Staats- und Regierungschefs mit solchen Ideen umgehe, die von gegenseitigem Misstrauen geprägt seien?


Erstellt oder aktualisiert am 09. Mai 2012.
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