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Die EU-Kommission hat vor Kurzem ihre Wirtschaftsprognose für die EU-Länder 2012 und 2013 veröffentlicht. Sie tut dies jedes Jahr im Herbst. Für Belgien sehen die Auguren der EU-Zentrale im Jahre 2012 nur noch ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus, nach 2,2 Prozent 2011. Das wirtschaftliche Fundament des Landes ist eigentlich robust. Die politische Krise hatte bisher keine Auswirkungen darauf. Aber lange kann das Land ohne Regierung und Wirtschaftspolitik nicht mehr weiter machen. Vor allem die Staatsschulden und der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drücken.
Der finnische EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: “Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession.“ Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wachse, werde bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt mit keiner Verbesserung gerechnet.
Glücklicherweise zählt Belgien nicht zu den neun EU-Ländern, wo die Beschäftigung 2012 zurückgehen soll. Aber die Arbeitslosenquote soll im Königreich auch nicht geringer werden.
Belgiens Wirtschaftsaussichten
| 2011 | 2012 | 2013 |
BIP | +2,2% | +0,9% | +1,5% |
Inflation | +2,3% | +2,1% | +2,2% |
Privatkonsum | +1,2% | +0,8% | +1,3% |
Staatskonsum | +0,6% | +1,3% | +1,4% |
Investitionen | +5,7% | +1,5% | +1,2% |
Exporte | +5,1% | +2,6% | +4,7% |
Importe | +5,2% | +2,6% | +4,7% |
(Quelle: EU-Kommission, Herbstprognose 2011)
Der Außenhandel: Belgiens Achillesferse
Belgien ist stark außenhandelsorientiert. Es hat in der EU mit Abstand die höchste Warenexportquote. Deshalb reagiert seine Volkswirtschaft empfindlich auf Konjunkturschwankungen im Ausland. Im Waggon hinter der Lokomotive Deutschland, seinem Haupthandelspartner, profitierte Belgien vom Aufschwung der Weltwirtschaft. Nun kühlt sich die etwas ab.
Der Anteil der Warenausfuhren am BIP liegt nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat bei 75 Prozent, der Anteil der Wareneinfuhren bei 90 Prozent. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland (18 Prozent), gefolgt von Frankreich (16 Prozent) und den Niederlanden (15 Prozent). 78 Prozent der Gesamtexporte sind Lieferungen in die erweiterte EU.
Schwächen sieht die EU-Kommission in der Spezialisierung der Exportwirtschaft: zu sehr europaorientiert und zu wenige technologieintensive Exportgüter. Außerdem verliere Belgien an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund zu schnellen Lohnkostenwachstums. Seit 2005 steigen die Lohnkosten in Belgien schneller als in den übrigen Euro-Ländern, woran die Lohnindexierung schuld ist. So profitiere Belgien von der Erholung des Welthandels nur unterproportional. Die Beiträge des Exports zum BIP sinken.
Kraftzentrum liegt im Norden
Regional betrachtet zeigt sich in Belgien ein differenzierteres Bild. Die Außenhandelsstatistik dokumentiert eine zunehmende Dominanz des nördlichen Landesteils gegenüber dem südlichen: 80 Prozent aller exportierten Waren sind flämischer Herkunft. Kraftzentrum der belgischen Wirtschaft ist und bleibt der nördliche Landesteil. In Flandern werden 57 Prozent des BIP erwirtschaftet, im südlichen Wallonien 24 Prozent und in der Hauptstadtregion Brüssel 19 Prozent. Allein in der Provinz Antwerpen entstehen 19 Prozent und im flämischen Brabant 10 Prozent. 0,5 Prozent trägt die Wirtschaft in den deutschsprachigen Ostgebieten bei, wo 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.
Vergleich mit Baden-Württemberg (Wirtschaftskennzahlen 2010)
| Baden-Württemberg | Belgien |
Fläche (Tsd. km2) | 36 | 31 |
BIP (Mrd. €)* | 362 | 354 |
Schulden (Mrd. €)* | 58 | 340 |
Einwohner (Mio.) | 10,7 | 10,5 |
Arbeitslosenquote | 3,7% | 8,3% |
*) zu laufenden Preisen
(Quelle: EU-Kommission, statistisches Landesamt Baden-Württemberg)
Baden-Württemberg, gemessen an Fläche und Einwohnerzahl so groß wie Belgien, ist in Hinsicht seiner Wirtschaftskraft mit Belgien vergleichbar. Wenn Baden-Württemberg ein EU-Land wäre, wäre es die Nummer 9 in Europa hinsichtlich des BIP/Kopf. Belgien rangiert laut Eurostat zurzeit auf Platz 12, hinter Deutschland (11) und Österreich (6) bezüglich des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. Einem Vergleich bei den Staatsschulden mit Baden-Württemberg hält das Königreich aber nicht stand (siehe Tabelle). Belgien ist kompliziert und seine Verwaltung teuer, was zum Teil erklären dürfte, warum Belgien so hoch verschuldet ist.
6 Regierungen, 60 Minister und 600 Volksvertreter
Belgien wird von 60 Ministern verwaltet. 15 Minister gehören der Föderalregierung an. Jede Region hat ihren Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs-, Innen-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Umweltminister. Das Königreich zählt sechs Regierungen und sieben Parlamente mit insgesamt 600 Abgeordneten. Zum Vergleich: der Landtag von Baden-Württemberg 138 Abgeordnete, die Landesregierung 13 Minister, der Bundestag 598 reguläre Sitze, das Europaparlament 736, darunter 8 für Belgien. Allein die Stadt Brüssel mit ihren 19 Gemeinden zählt 88 Parlamentarier und 8 Minister (= 5 Abgeordnete pro Kommune und einen Minister für 2 Kommunen). Die deutschsprachige Gemeinschaft (70.000 Einwohner) zählt 4 Minister und 25 Parlamentarier. Vor der Teilung der Provinz Brabant in einen flämischen und wallonischen Teil regierte dort ein Gouverneur. Danach wurden zwei Gouverneure und drei Vize-Gouverneure nominiert. Die Königsfamilie erhält 14 Mio. Euro jährlich, jeder der 60 Minister rund 200.000 Euro und jeder der 600 Parlamentarier rund 100.000 Euro. Hinzukommen die Gehälter der 800.000 Beamten. 17% aller Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst. Zudem gehen viele in Frührente.
Schulden so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung
Die Finanzkrise kommt dem Staat teuer: weniger Staatseinnahmen, mehr Staatsausgaben. Nicht nur wegen der Konjunkturprogramme, die die Regierung angesichts der Krise im Rahmen des EU-Recovery-Plans aufgelegt hat (0,5 Prozent des BIP für 2009 und 2010) entfernt sich Belgien der im Maastrichter Vertrag formulierten Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nur vier EU-Länder sind noch weiter vom Ziel entfernt als Belgien: Griechenland (163 Prozent), Italien (121 Prozent), Irland (108 Prozent) und Portugal (102 Prozent).
Der belgische Staat steht seit Langem hoch in der Kreide. Zum Glück überwiegend bei seinen Bürgern und nicht bei Ausländern, weshalb die internationalen Rating-Agenturen Belgien bisher in Ruhe gelassen haben. In Bezug auf das Ausland ist Belgien ein Netto-Gläubiger.
Die Schulden des Föderalstaates betragen nach Schätzungen der EU-Kommission 2011 rund 97 Prozent des BIP. Die 100-Prozent-Schwelle dürfte 2013 überschritten werden. Der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) macht die Hälfte der Ausgaben des belgischen Zentralhaushaltes aus. Durch die steigende Verschuldung droht dem Staat eine Abstufung der Kreditwürdigkeit, was den Schuldendienst verteuern würde. Ein Staatsbankrott wie Griechenland droht Belgien aber nicht. Die Zinsen und Tilgungsleistungen kann das Land noch aufbringen. Es muss sich aber jedes Jahr mehr Geld an den Finanzmärkten borgen. Das beabsichtigte Plus im Staatssäckel rückt in immer weitere Ferne.
Lohn-Preis-Spirale
Aber auch an der Preisfront sieht es in Belgien nicht gut aus. So liegt die jährliche Inflationsrate klar über dem Mittelwert des Euro-Raums. Schuld ist die automatische Lohnindexierung, die es außer in Belgien nur noch in Luxemburg und Portugal gibt. Gemäß dem Preisstabilitätskriterium darf die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Euro-Staaten liegen. Zwar erholt sich gerade die belgische Volkswirtschaft, aber ihr drohen übermäßige Preissteigerungen, warnt der neue Chef der belgischen Zentralbank Luc Coene.
Jedes Mal, wenn die Energiepreise anziehen, steigt die Inflation in Belgien stärker als in seinen Nachbarländern. Und da die Löhne der Inflation angepasst werden, steigen die Lohnkosten in Belgien schneller als bei seinen Nachbarn.
Laut Nationalbank gibt es zwei Gründe für die stärkere Inflation. Erstens geben die belgischen Privathaushalte mehr für Energieträger aus: 11,2 Prozent der Gesamtausgaben einer Durchschnittsfamilie gegenüber 9,6 Prozent in den Euroländern im Schnitt. Die Häuser in Belgien sind größer und oft auch schlechter isoliert, und die Landsleute fahren mehr mit dem Auto. Zweitens werden die Gas- und Strompreise monatlich indexiert - in den Niederlanden beispielsweise werden sie nur zwei Mal im Jahr der Preisentwicklung angepasst.
Heilige Kuh Lohnindexierung
Arbeitnehmer in Belgien brauchten sich bisher um den Kaufkraftverlust keine großen Sorgen machen, denn die Löhne und Gehälter werden, wenn auch zeitverzögert, der Inflation automatisch angepasst. Dafür sorgt ein Indexsystem, das es in der EU außer in Belgien nur noch in Luxemburg und Portugal gibt. Seit 1990 sind die Gehälter an den Gesundheitsindex gebunden, in dem die Preise für Tabak, Alkohol und die meisten Erdölerzeugnisse nicht enthalten sind.
Die Inflationsrate betrug 2008 in Belgien 4,5 Prozent. So viel bekamen die Lohnempfänger 2009 mehr, obwohl die Preise im selben Jahr zurückgingen. 2010 haben die Arbeitnehmer keine automatische Gehaltserhöhung erfahren, da die Preise 2009 zurückgingen. Verlieren können sie indes auch nicht. Das System funktioniert nur in eine Richtung.
Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die deutsche Bundesregierung fordern den Wegfall der Indexierung. Aber das System ist in Belgien eine „heilige Kuh“. Während die Gewerkschaften dogmatisch daran festhalten, ist dieses System den belgischen Arbeitgebern schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Nationalbank arbeitet zurzeit an einer Studie über mögliche Alternativen zur automatischen Indexanpassung.
Reiche Bürger
Der Staat ist arm, die Bürger reich. Zwar sind sie nicht so reich wie die Luxemburger. Im Großherzogtum ist das BIP/Kopf 2,7-mal so hoch wie der EU-Durchschnitt (Kaufkraftparität des Geldes unterstellt); aber mit 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt zählt Belgien zu den wohlhabenden Nationen.
Arbeitsmarkt: Zu wenige Ältere arbeiten
Die Erwerbsquote liegt mit 62 Prozent unter EU-Durchschnitt. Insgesamt 4,4 Millionen der zehn Millionen Einwohner arbeiten, eine halbe Million sucht Arbeit. Schlecht schneidet Belgien im EU-Vergleich bei der Beschäftigung der Älteren ab. Belgien leistet sich die jüngsten Rentner: Nur 40 Prozent der 50- bis 64-Jährigen arbeiten (Deutschland 51 Prozent). Immer wieder wird Brüssel dafür von den internationalen Organisationen (IWF, OECD) sowie der EU-Kommission kritisiert.
Die EU-Kommission hat eine Prognose gewagt. Aber Prognosen sind schwer, vor allem, wenn sie sich in die Zukunft richten. Die Auguren der EU-Kommission rechneten im Frühjahr 2010 für Belgien mit einem Plus von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010. Sie lagen daneben. 2,1 Prozent sind tatsächlich eingetreten. Mal sehen, ob sie Recht behalten. Die Empfehlungen der EU-Kommission sollte sich die neue belgische Föderalregierung jedenfalls zu Herzen nehmen.
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