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Es hat genau 540 Tage gedauert, bis ein "Formateur" zum belgischen König Albert II. ging um ihm mitzuteilen, dass sein Land wieder normal regiert werden kann. Elio Di Rupo übergab am Montagabend dem Monarchen die Zusammenstellung der Liste von 13 Ministern und sechs Staatssekretären für eine neue Regierung. Er wird termingerecht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten und darf beim Europäischen Rat am Tisch der Großen sitzen.
Nach den immer noch gültigen monarchistischen Regeln der belgischen Verfassung ist es der König, der formell die Minister und Staatssekretäre ernennt, die in einer Regierung Sitz und Stimme haben. Und diese Personen legen dann auch bereits einen Eid vor dem König ab, bevor das Parlament ihnen das Vertrauen ausspricht.
Die Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der neuen Regierung dauerten tatsächlich bis zur letzten Minute, obwohl man in den Sachfragen im Grunde schon länger einig war. Der Grund war die Postenverteilung: die sechs Parteien, jeweils Christdemokraten, Sozialisten und Liberale sowohl auf flämischer als auch auf wallonischer Seite, hatten am Wochenende Parteitage abgehalten und dabei die Zustimmung der Delegierten zu den Sachfragen der neuen Regierungskoalition erhalten. Zur Erinnerung: alle Parteien im Norden und Süden des Landes sind in ihrem Landesteil selbständig; es gibt keine die Sprachengrenze überschreitende Parteien, was das komplizierte Belgien noch ein wenig komplizierter macht.
Jede Partei wollte natürlich auch einflussreiche Ministerien besetzen. Man muss ja der Gefolgschaft beweisen, dass man wichtig ist. Gleichzeitig wollte man in dieser ökonomisch schwierigen Zeit auch klar machen, dass man sparen kann. Und deshalb sollte die Anzahl der Posten in der Regierung beschränkt bleiben. Man wollte es nur bei Ministern belassen, also auf Staatssekretäre verzichten. Trotz aller Verschwiegenheit der Parteien gegenüber der Öffentlichkeit wurde dies während der Verhandlungen bekannt.
So kam man zunächst auf 13 Ministerposten, einschließlich der Position des Premierministers. Davon gingen sechs zu den Flamen und sechs zu den Wallonen/Frankophonen. Weil aber Premier Di Rupo auch zu letzteren zählt, entstand ein frankophones Übergewicht, was wiederum nicht mit der sprachlichen Zugehörigkeit der Bevölkerung übereinstimmt. Und das störte die Flamen, die nun mal deutlich die Mehrheit der Bevölkerung stellen.
Also musste auch dies postenmäßig ausgeglichen werden. Und deshalb kam man doch auf die Staatssekretäre zurück. Die flämische Seite bekam vier und die wallonische zwei. Mit insgesamt 19 Personen ist dies nicht unbedingt eine kleine Regierungsmannschaft. Zudem wurde im Hinblick auf die sprachliche Ausgewogenheit darauf hingewiesen, dass dem föderalen Parlament ein Wallone und dem Senat eine Flämin vorsitzt und der belgische EU-Kommissar ebenfalls ein Flame ist.
Wer jetzt welchen Posten bekleidet, ist im Grunde nicht mehr ausschlaggebend für den Erfolg des Kabinetts Di Rupo. Dies beschließen die Parteien in erster Linie für sich selbst. Ob der neue flämische christdemokratische Finanzminister Vanackere, bisher Außenminister, es besser machen wird als sein Vorgänger, der wallonische Liberale Reynders, der ihm jetzt als Außenminister folgt, bleibt abzuwarten.
Für Di Rupo ist auch als Premier wichtig, dass die Bereiche, in denen er seine Machtposition als Sozialistenchef in der Wallonie ausbauen konnte, auch weiterhin unter seinem parteilichen Einfluss bleiben. Dabei geht es um soziale Angelegenheiten: um Gesundheit und Entwicklungshilfe und Angelegenheiten der Obrigkeit. Dafür dürften dann Laurette Onkelinx, bisher schon Vize-Premier, und zwei weitere getreue Genossen sorgen.
Immerhin übernimmt mit Elio Di Rupo zum ersten Mal seit 1974 wieder ein frankophoner Politiker den Posten des belgischen Regierungschefs. Zudem ist Di Rupo der erste Abkömmling von Migranten in einem so hohen Regierungsamt. Viel Zeit für die Umsetzung seines Programms bleibt ihm aber nicht. 2014 sind die nächsten föderalen Wahlen. Aber er bekommt bis dahin ein Werkzeug zur Koalitionsführung in die Hand: die wiedergewonnene Fähigkeit zum "belgischen Kompromiss".
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