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Von  Marion Schmitz-Reiners

Der Zankapfel ist im Mülleimer

Belgiens Parlament beendet Streit um Brüssel-Halle-Vilvoorde

Fünfzig Jahre lang haben sich die Flamen und die französischsprachigen Belgier erbittert um eine Aufspaltung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde in einen flämischen und einen Brüsseler Wahlkreis gestritten. Der Streit brachte Belgien zuletzt an den Rand des Abgrunds. Die jüngste Regierungsbildung dauerte 541 Tage, weil man sich über den Zankapfel „BHV“ nicht einigen konnte. Nun hat das belgische Parlament den Knoten durchgehackt. Wir erklären Ihnen, worum es bei „BHV“ eigentlich ging und geht.

Der Streit um den zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde hat tiefe Wurzeln. Er geht auf 1963 zurück, als in Belgien die Sprachengrenze zwischen dem niederländischen Flandern und der französischsprachigen Wallonie festgelegt wurde. Ab dann galt in jedem der im Entstehen begriffenen Bundesländer („Regionen“) nur noch eine einzige Amtssprache. Eine Ausnahme bildeten Brüssel und sein Umland. Brüssel, eine 19 Gemeinden umfassende „Insel“ auf flämischem Grundgebiet, blieb zweisprachig; in den 35 Gemeinden ringsherum, deren größte Vilvoorde im Norden und Halle im Süden sind, durfte die (zunehmende) französischsprachige Einwohnerschaft nach dem Willen der belgischen Regierung weiterhin Brüsseler Parteien wählen und ihre Gerichtsverhandlungen auf Französisch führen.

Das konnte den Flamen nicht passen. Untätig mussten sie zusehen, wie das gesamte – wohlhabende – Umland von Brüssel immer mehr „französisiert“ wurde. Zurzeit wohnen auf dem Grundgebiet der Provinz Flämisch-Brabant, die Brüssel umgibt, rund 100 000 Französischsprachige. In manchen Gemeinden machen sie 80 Prozent der Bevölkerung aus und stellen sogar die Bürgermeister. BHV wurde im Laufe der Jahre zu einem Symbol des Machtkampfs zwischen Flamen und Wallonen.

„Fünf Minuten politischen Muts“

Noch komplizierter wurde die Situation, als 2002 die zersplitterten belgischen Wahlkreise mit den zehn Provinzen des Königreichs in Übereinstimmung gebracht wurden. Denn für einen Teil der Provinz Flämisch-Brabant wurde eine Ausnahme gemacht. Brüssel, Halle und Vilvoorde blieben ein einziger, eigenständiger Wahlbezirk; die Provinz Flämisch-Brabant war mithin um dieses Gebiet „amputiert“. 2003 fochten die Flamen diese Regelung beim belgischen Verfassungsgericht an. Das Gericht urteilte, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen Usancen unvereinbar sei mit der Aufteilung der Wählerschaft in Provinzen.

Damit ging die Diskussion in die heiße Phase. Die Flamen forderten immer vehementer, Flämisch-Brabant zu einem verfassungskonformen Wahlkreis zu machen. Die Brüsseler Parteien jedoch hatten nicht die geringste Lust, rund 70 000 Wählerstimmen zu opfern. 2007 verkündete der frisch gewählte christdemokratische flämische Premier Yves Leterme, es bedürfe „nur fünf Minuten politischen Muts“, den Knoten durchzuhacken. Als aus den fünf Minuten drei Jahre geworden waren, verließen die flämischen Liberalen unter Protest die Föderalregierung. 2010 kam es infolgedessen zu Neuwahlen. Auch die Diskussion um BHV verzögerte die Bildung einer neuen Regierung anschließend um 541 Tage – weltweit die längste Regierungsbildung der Nachkriegszeit.

„Eine neue Dynamik“

Dass Belgien heute überhaupt eine Regierung hat, liegt daran, dass es dem heutigen Premier Elio Di Rupo mit zäher Geduld gelungen war, bei den Koalitionsverhandlungen die sechste Staatsreform durchzudrücken, deren wesentlicher Bestandteil die Aufspaltung von BHV war. Den französischsprachigen Einwohnern der Randgemeinden wurden Kompensationen zugesichert. Zu diesen gehört, dass die Einwohner der „Fazilitätengemeinden“ Linkebeek, Wezembeek-Oppem, Kraainem, Drogenbos, Wemmel und Sint-Genesius-Rode künftig selber entscheiden dürfen, ob sie bei Parlamentswahlen und EU-Wahlen flämischen oder Brüsseler Parteien ihre Stimme geben. Für die Besetzung der Richter- und Bürgermeisterämter sind neue Verfahren vorgesehen. Außerdem soll es für Belgier im Ausland leichter werden, zu wählen – dadurch hoffen die französischsprachigen Parteien, die verlorenen Stimmen zu kompensieren.

Am 13. Juli 2012 verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit die Aufspaltung des ehemaligen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Nur die flämischen Nationalisten von der N-VA, die Rechtsradikalen vom Vlaams Belang und die radikalfrankophone FDF stimmten gegen die Verfassungsänderung. Ihnen waren die Kompensationen für die Französischsprachigen zu weitreichend. Jedoch sprach ein erleichterter Premier nach der Abstimmung von einer „neuen Dynamik“ Belgiens: „Für Defätismus ist kein Platz mehr. Wir kehren zurück zum Optimismus.“

Noch immer genug Sprengstoff...

Merkwürdig zurückhaltend reagierte die Presse auf die Beendigung des innerbelgischen Dauerzwists. Vielen Zeitungen war er noch nicht einmal eine Titelzeile wert. Auch die Bürger der betroffenen Gemeinden zuckten vor laufenden Fernsehkameras mit den Schultern. Zwar hatten die Politiker sich immer mehr am Dossier BHV festgebissen. Fakt bleibt jedoch, dass es nur 1 Prozent der 10 Millionen Einwohner Belgiens betraf und dementsprechend schwer als Politikum zu vermitteln war. Was die Kluft zwischen Volk und Politikern in den letzten Jahren noch vergrößert und dem Populismus dies- und jenseits der Sprachengrenze weiteren Vorschub geleistet haben mag.

Die Gründung eines neuen Wahlkreises Brüssel und das Aufgehen der Brüsseler Randgemeinden in den Wahlkreis Flämisch-Brabant macht jedoch nur ein Drittel der sechsten Staatsreform aus. Nun stehen die übrigen zwei Drittel zur Verabschiedung an – die Neuverteilung der Befugnisse und der Finanzen über die belgischen Bundesländer. Es gibt noch immer genug Sprengstoff. Die aktuelle Regierung hat bis zur nächsten Parlamentswahl im Juni 2014 Zeit, auch diese Koalitionsvereinbarungen umzusetzen. Die gute Nachricht ist, dass sie nun mehr Handlungsspielraum hat.


Erstellt oder aktualisiert am 15. Juli 2012.
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