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Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland könnte einen schwelenden Streit zwischen Brüssel und Berlin entschärfen. Belgien beklagt seit Jahren das Fehlen von Lohnuntergrenzen im Nachbarland – Frankreich hat dies sogar bei der Europäischen Kommission gerügt.
Belgien befürchtet die Abwanderung vor allem von Unternehmen in Niedriglohnsektoren in die Bundesrepublik. So hat kürzlich die Verlagerung eines Schlachtbetriebs nach Ostdeutschland allein aus diesem Grund für öffentliche Aufregung gesorgt. In Ostdeutschland zahlen Schlachthöfe Mitarbeitern lediglich 4 Euro die Stunde – das ist weit weniger als in Belgien. Hier liegt der landesweite Mindestlohn bei 8,54 Euro.
In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Deutschland und seinen Nachbarn im Westen eine Lohnkluft aufgetan. So gilt in Belgien für einen Hilfsarbeiter im Bau ein Tariflohn von 12,38 Euro - in Deutschland liegt er bei 9,50 Euro im Osten und 10,90 Euro im Westen. Dabei ist der Bau wegen der vielen ausländischen Beschäftigten einer der wenigen Sektoren mit Mindestlöhnen. Weitere gibt es im Maler-, Elektro- und Dachdeckerhandwerk, im Reinigungs- und Abfallgewerbe, sowie im Pflege- und im Sicherheitsbereich. In diesen Fällen erklärt die Bundesregierung den niedrigsten Tariflohn als branchenweit verbindlich. Damit gilt auch für nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Mindestlohn des Tarifvertrags.
Im Dienstleistungsbereich
In den Industriebranchen gibt es in Deutschland dagegen keine für verbindlich erklärten Tariflöhne. Das ist allerdings auch nicht notwendig. Denn hier sind die Unternehmen bis heute fast flächendeckend tariflich gebunden. Obwohl auch hier die Schere in den vergangenen Jahren auseinandergegangen ist, liegen die Arbeitslöhne in der Bundesrepublik nur wenig unter dem Niveau in Frankreich und Belgien.
Im Dienstleistungsbereich sieht es allerdings ganz anders aus. Hier gibt es in Deutschland anders als in Belgien Branchen, in denen nur wenige Unternehmen tarifgebunden sind. In manchen Bereichen existieren überhaupt keine Tariflöhne. Selbst wo es diese gibt, zeigen sich große Unterschiede. So erhält ein Frisör in Belgien wenigstens 8,89 Euro in der Stunde – während bereits die westdeutschen Tariflöhne oft unter 7,50 Euro liegen. In Sachsen gilt sogar ein minimaler Tarif von 3,82 Euro. Ein solches Lohngefälle ist in Belgien undenkbar. Auch für Zeit- und Leiharbeiter gibt es anders als in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Hinzu kommt, dass die Rechte der Werktätigen in Belgien, etwa die Überstundenregelung, durch die Bank vorteilhafter sind als in Deutschland. Schließlich zählen die Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten zum so genannten „ordre public“. Dazu zählen auch die Vergütungsregeln. Verstöße dagegen werden strafrechtlich geahndet. Zwar hat Belgien die höchsten Lohnsteuersätze in Europa, allerdings bietet das Land den Arbeitnehmern auch soziale Standards auf höchstem europäischem Niveau.
Walter G. Grupp
Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht
comptable-fiscaliste agréé IPC
EMail:
walter.grupp(at)grupp-partner.com
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